Alle Artikel in „Politik“ vom 22.08.2013

Berlin - Die Bundestagsverwaltung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) muss Auskunft darüber geben, wofür Abgeordnete das Geld aus ihrer Büromittelpauschale ausgeben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Eilantrag eines Journalisten entschieden, der wissen wollte, welche Parlamentarier sich von den jährlich 12 000 Euro mehrere Tablet-Computer oder ein Smartphone geleistet haben.

Musterklage des Bundes der Steuerzahler.

Hosni Mubarak verlässt das Gefängnis in Kairo Der 85-Jährige steht jetzt unter Hausarrest.

Opposition und Koalition liegen beim Urteil über das „Euro Hawk“-Debakel weit auseinander.

E-Mails von Amerikanern illegal überwacht.

Am Ende sind es 1357 Seiten. Auf ihnen festgehalten ist das Versagen deutscher Behörden. Damit beendet der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre seine Arbeit. Selten hat ein Gremium des Bundestages so gut funktioniert – aus Scham.

Hat die Stasi versucht, mit Peer Steinbrück Kontakt aufzunehmen? Um solche Spekulationen zu entkräften, hat der SPD-Kanzlerkandidat jetzt seine Akte veröffentlicht.

Mehr als tausend Menschen sollen nahe Damaskus durch einen Angriff mit Giftgas getötet worden sein. Jetzt erhöht der Westen den Druck auf Syriens Machthaber Assad. Besonders scharfe Töne kommen aus Frankreich.

Der NSU-Ausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt - und ein vernichtendes Urteil über die Leistung der deutschen Sicherheitsbehörden gefällt. Unter den verschiedenen Stellen habe es bisweilen mehr Konkurrenz als Kooperation gegeben.

Deutschland hat bisher 193,33 Millionen Euro für humanitäre Unterstützung in Syrien ausgegeben. Doch wohin fließt das Geld?

Ein Gesetzesvorschlag des Integrationsrats in Frankreich stellt das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen infrage - damit kocht ein alter Streit wieder hoch.

Es war vermutlich das bisher schlimmste Massaker im syrischen Bürgerkrieg, der mutmaßliche Giftgas-Angriff nahe Damaskus schockiert die Welt. Was ist inzwischen bekannt?

Bundesländer und Kommunen gehen ganz unterschiedlich mit Flüchtlingen um – die einen bevorzugen größere Lager auf dem Land als Unterkunft, die anderen normale Wohnungen. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl der Asylbewerber gibt es massive Platzprobleme.

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning sorgt auch nach seiner Verurteilung zu 35 Jahren Haft für Aufsehen: Der 25-Jährige will künftig als Frau leben, auch im Gefängnis. Einen weiblichen Vornamen hat er sich schon ausgesucht.

In Ägypten verschwinden immer mehr Angehörige der Muslimbruderschaft hinter Gittern. Im Interview erklärt der französische Islamismus-Experte Alain Chouet, warum die Muslimbrüder in den Untergrund zurückkehren und sich dort radikalisieren könnten.

Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Per Hubschrauber wurde er in eine Militär-Klinik gebracht. Die Freilassung Mubaraks dürfte die ohnehin angespannte Lage in Ägypten weiter anheizen.

Für den Wahlkampf sind die Basislager der Parteien unentbehrlich. Hier wird an der neuesten Strategie gearbeitet, aber hier kann man sich auch mal erholen. Wir haben nachgeschaut, wie sich die Teams für den Endspurt rüsten.

Zum Auftakt seines Prozesses scheint der frühere chinesische Polit-Star Bo Xilai ungebrochen. Doch Chinas zynische Öffentlichkeit vermutet hinter dem offenen Schlagabtausch im Gerichtssaal in Jinan im Osten des Landes ein abgekartetes Spiel.

Angela Merkel plaudert bei Wahlkampfauftritten übers Kochen und Männer. Auch in der SPD setzen sie auf Persönliches. Wie das Private das Politische verdrängt.

Ist die SPD nun eigentlich für oder gegen Steuererhöhungen? Über den SPD-Schwenk und Steuerpolitik in Wahlkampfzeiten diskutierten Hans Monath vom Tagesspiegel, Christoph Seils und Timo Stein von Cicero Online im Video-Live-Chat.

Einige Monate war Ruhe, doch nun ist klar: Athen braucht ein neues Hilfspaket. Damit wird die Debatte über die Rettungspolitik neu angeheizt. Wie sind die Nachrichten einzuordnen?

Die EU setzt die Lieferung von Waffen nach Ägypten aus, die zur Unterdrückung der Bürger eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig wollen die Europäer aber die Brücken mit Kairo auf keinen Fall abbrechen.

Fotos zeigen tote Kinder mit bleichen Gesichtern, die syrische Opposition spricht von einem Giftgas-Massaker. Nun drängt auch die internationale Gemeinschaft auf eine Aufklärung des Bombardements in der Nähe von Damaskus. Auch die Kanzlerin vermutet ein "entsetzliches Verbrechen".

In Thüringen schwelt eine Versorgungsaffäre, die das Image der beliebten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angekratzt hat.