Alle Artikel in „Politik“ vom 17.08.2023

Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.

Der Rückzug der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dazu die mögliche Abspaltung einer Sahra-Wagenknecht-Partei: Die Linksfraktion muss sich mit der eigenen Auflösung befassen, die Angestellten fürchten um ihre Jobs. Wie aber liefe so etwas ab?

Die Linkspartei gerät weiter in Unruhe: Sahra Wagenknecht äußert Besorgnis über die künftige Ausrichtung der Partei nach dem Rückzug von Dietmar Bartsch.

Die Familienministerin der Grünen hat die Kindergrundsicherung an das Wachstumschancengesetz gekoppelt. Das öffentliche Echo ist verheerend. Die prominenten Köpfe in ihrer Partei schweigen.

Familienministerin Paus stoppte das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz. Nun formuliert der Finanzminister im „FAZ“-Interview seine Bedingungen für die umstrittene Kindergrundsicherung.

Die Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?

In Europa gibt es bislang keine Opioid-Krise wie in den USA, doch das könnte sich ändern: Afghanistans Taliban drosseln die Heroin-Produktion, weshalb Fentanyl hierzulande als Ersatzdroge begehrter werden könnte.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Hanf-Freigabe nehmen zahlreiche Bundesländer die Liberalisierung ins Visier – auch jene, in denen die SPD in der Regierung ist.

Der SPD-Arbeitspolitiker Martin Rosemann schließt sich damit Kritik von Andrea Nahles an. 700 Millionen Euro sollen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser eingespart werden.

Immer weniger Bürger vertrauen einer Umfrage zufolge noch der Demokratie. Auch die Haltung der Deutschen gegenüber den Parteien hat sich massiv verschlechtert.

Die Parteivorsitzende der Linken fordert, dass die „Selbstbeschäftigung“ mit der Partei aufhören müsse. Es gelte, sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu fokussieren.

Die Abgeordneten machen einen radikalen Reformvorschlag: Sie wollen nicht weniger als den Komplettumbau für die Einnahmenseite des deutschen Sozialstaats.

Wie schlägt sich die AfD am 8. Oktober in Hessen, wie die SPD mit Spitzenkandidatin Faeser? Einer aktuellen Umfrage zufolge darf Ministerpräsident Rhein zuversichtlich sein.

Zuletzt hatte Finanzminister Lindner eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert gehalten. Aber was sagt Kanzler Scholz? Drei Einschätzungen.

Fridays for Future habe die Klimakrise „von einem Nischenproblem zu einem Gesellschaftsproblem gemacht“, sagt Aktivistin Luisa Neubauer. Doch viele Politiker behinderten Fortschritte.

Die SPD-Ministerpräsidentin sagte, dass öffentlich ausgetragene Koalitionsstreits dem Vertrauen in die Ampel sehr schaden. Zudem müssten die Kosten Klimawandel sozial abgefedert werden.

Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.

Ein Großteil der Deutschen hält eine begleitende Aufklärungskampagne zum Cannabis-Konsum für wichtig. Zwei Drittel sagen sogar, das sollte eine Voraussetzung sein.

In Deutschland gibt es ein neues Soldatengesetz. Wer in der Truppe verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, kann künftig umgehend entlassen werden – ohne Disziplinarverfahren.