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Eine gute gelaunte Innenministerin: Nancy Faeser bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.

Deutschland ist nicht bekannt für seine Offenheit gegenüber Einwanderern. Nun will das Land es Menschen einfacher machen, Staatsbürger zu werden. 

Von Valerie Höhne
Robert Sesselmann (AfD) vor der Kreistagssitzung.

Seine Wahl sorgte deutschlandweit für Aufsehen, nun legte Robert Sesselmann in Thüringen den Amtseid ab. Die CDU fordert ihn in einer Resolution sogleich zur „neutralen Amtsausübung“ auf.

Die Wahrscheinlichkeit, von einem Mann in einer Kita betreut zu werden, hat sich binnen zehn Jahren fast verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Im Jahr 2022 lag der Männeranteil für Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen bei 7,9 Prozent. 2012 betrug er noch 4,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Michael Brand und Walter Lübcke (v.l.) im Jahr 2019.

Vorbild sein, Haltung zeigen, das ist der Sauerstoff der Demokratie, und das hat uns Walter Lübcke gezeigt. Ihm und vielen anderen sind wir es schuldig, den Kampf gegen Extremismus entschlossen aufzunehmen.

Ein Gastbeitrag von Michael Brand
Gerhart Baum (FDP) von Juni 1978 bis September 1982 Bundesinnenminister.

Die Streitereien zwischen SPD, Grünen und FDP belasten das Klima in der Ampel. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum sagt klar, was er vermisst.

Von Sven Lemkemeyer
Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen.

Grundsätzlich soll es schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Ein Überblick über die Inhalte.

Der Bundesverband Trans* bezeichnet den Gesetzesentwurf als historischen Schritt.

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und ändern können. Das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert – am Mittwoch wurde es im Kabinett beschlossen.

Von
  • Inga Hofmann
  • Valerie Höhne
  • Tilmann Warnecke
Nancy Faeser (SPD), Innenministerin und Spitzenkandidatin für die anstehende Hessenwahl, vor dem DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt.

Für Innenministerin Faeser ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman problematisiert genau das.

Das Corona-Urteil des Familienrichters war später durch Folgeinstanzen aufgehoben worden. Er war für derartige Entscheidungen gar nicht zuständig.

Der Mann hatte im April 2021 verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Thüringen keine Corona-Masken tragen müssten. Jetzt wurde er in Erfurt verurteilt.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Während die Regierung laut Bundesjustizminister Buschmann hinter dem Entwurf steht, sieht die CDU darin weiterhin eine Gefahr.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant die Kindergrundsicherung.

Die hohen Kosten ergeben sich durch die erwartete steigende Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung. SPD-Chefin Esken rechnet mit einer Einigung bis zur kommenden Woche.