Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2024

Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?

Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.

Er wollte sich nicht wichtig machen. Und doch war er für so viele so wichtig, wie Landesbischöfin Heike Springhart sagte. Der Abschied von Wolfgang Schäuble feierte auch das Leben.

Nach Nordrhein-Westfalen werden Jesiden auch aus Thüringen zunächst nicht abgeschoben. Ob es ein Option zur Verlängerung gibt, wie in NRW, ist noch unklar.

Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.

Der Bauernangriff auf Robert Habeck könnte „der Anfang“ einer Demonstrationswelle sein, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Die demokratischen Parteien müssten ein Konzept gegen rechts entwickeln.

Hans-Georg Maaßens Parteigründungspläne haben sich seit Monaten abgezeichnet. Zu seinen Unterstützern zählt ein Mäzen der Querdenken-Szene.

Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.

Um das Gendern werden energische politische Debatten geführt. Etwas mehr Gelassenheit wünscht sich da die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.

Der SPD-Politiker fordert Demokraten zur Distanzierung von „Grenzüberschreitung“ auf. Auch aus der FDP wird der eskalierte Protest gegen Wirtschaftsminister Habeck verurteilt.

Noch gibt es die Partei von Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen nicht. Aber für die Zeit nach der Gründung verrät er bereits, mit welchen anderen Parteien er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.

Laut Bundesnetzagentur haben allein private Haushalte und Gewerbe 16 Prozent Gas im Vergleich zum vorherigen Durchschnittsverbrauch eingespart. Die Speicher seien gut gefüllt.

Der verpflichtende Wehrdienst war 2011 abgeschafft worden. Noch vor einem Jahr stand der größte Teil der Deutschen hinter dem Beschluss. Nun ist die Haltung dazu auch eine Frage des Alters.

Beim Trauergottesdienst für den Ausnahmepolitiker in Offenburg würdigten mehrere Redende das Wirken des Verstorbenen. Dann wurde der Sarg mit einem Großen Ehrengeleit zu Grabe getragen.

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands will die Behörden krisenfest machen. Unterdessen beginnt die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz in Sachsen-Anhalt früher als geplant.

Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein.

Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.

Eine Auswertung des Tagesspiegel zeigt: Deutlich mehr Menschen sind 2023 mit Bus und Bahn gefahren. Doch für die Klimaziele der Regierung ist das Wachstum viel zu gering.

Kanzler und Länderchefs hatten sich darauf verständigt, dass der Bund prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Nun will der NRW-Ministerpräsident Ergebnisse sehen.

Am 5. Januar 1984 wurde bekannt, dass der Bundeswehr-General Günter Kießling entlassen worden war, weil er angeblich schwul war. Was hat sich seither für queere Menschen in der Truppe verändert?