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Alle Artikel in „Politik“ vom 14.01.2024

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Wahlplakate von AfD und CDU hängen vor der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis am 14. Januar am Straßenrand.

Stichwahl entscheidet in Ostthüringen AfD-Kandidat liegt bei Landratswahl deutlich vorne

Bekommt nach Sonneberg bald der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin.

ARCHIV - 28.11.2022, Hessen, Wiesbaden: Eine Ermittlerin der Besonderen Aufbauorganisation BAO Fokus (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) sitzt im Landeskriminalamt Hessen vor einem Monitor mit Fotodateien.

Paragrafen-Reform wird zurückgenommen Strafen für Kinderpornografie sollen wieder gesenkt werden

2021 hatte die Bundesregierung das Gesetz über Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten verschärft. Die Verschärfung wird nun zurückgenommen. Besonders Juristen waren dafür.

Von Philipp Blanke
Aktivisten von Fridays for Future vor dem Bundeskanzleramt

Klimaaktivisten in der Krise War es das für Fridays for Future?

Weniger Engagierte, Palästina-Äußerungen von Greta und ein gesellschaftlicher Rechtsruck: Es läuft nicht gut für Fridays for Future. Dennoch geben die Aktivisten nicht auf – im Gegenteil.

Von Christopher Schade
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, zu Gast auf der CSU-Klausur in Kloster Seeon im Januar 2024.

Bauernpräsident Joachim Rukwied Wer ist der Mann, der die Traktoren nach Berlin schickt?

Der Chef des Deutschen Bauernverbands ist bekannt für seine Kompromisslosigkeit. Jetzt führt er die Landwirte in eine beispiellose Machtprobe mit der Bundesregierung.

Von
  • Susanne Ehlerding
  • Christian Schaudwet
Der Bio-Bauernhof „Stolze Kuh“ im Nationalpark Unteres Odertal in Lunow-Stolzenhagen in Brandenburg.
Update

Streichung von Agrar-Subventionen Klingbeil verspricht Bauern „offenen Dialog auf Augenhöhe“

Am Montag wollen die Spitzen der Ampelfraktionen mit den Bauernverbänden diskutieren. Im Vorfeld äußert der SPD-Chef Verständnis für die Lage der Landwirte.

Polizeibeamte begleiten einen Menschen, der per Flugzeug in sein Heimatland zurückgebracht wird.

Kein Pass für Judenhasser, neue Abschieberegeln Ampel will Migrationsgesetze offenbar Donnerstag im Bundestag beschließen

SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.

Jens Spahn (CDU) will noch schärfere Auflagen beim Bürgergeld.
Update

Streichung für Jobverweigerer Spahn fordert Verfassungsänderung für härtere Bürgergeld-Sanktionen

Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.

Der Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD).

Nur 20 Prozent mit Scholz einverstanden Mehr als drei Viertel der Deutschen sind mit der Ampelkoalition unzufrieden

Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.