Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.
Albrecht Meier
In zahlreichen west- und zentralafrikanischen Ländern hat das Militär geputscht. Deutschland und Frankreich ziehen Soldaten ab. Wie soll Deutschlands Politik in der Region künftig aussehen?
Im ARD-Sommerinterview lässt es die AfD-Co-Vorsitzende nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Wagenknecht-Partei eine Konkurrenz darstellen würde.
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union.
20.000 neue Asylanträge jeden Monat: Die Ampel sollte die politische Sprengkraft nicht unterschätzen
Die Koalition bewegt sich in der Migrationspolitik gerade so schnell, wie es die Grünen erlauben. Das ist ein Fehler. Das Denken der Außenministerin ist praxisfern.
Jüngst hat sich die Ampel auf die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verständigt. Der Vorstoß der FDP könnte nun neuen Streit hervorrufen.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich stehen in der Alpenrepublik in der Kritik. Doch Scholz will an dem Vorgehen auf deutscher Seite nicht rütteln.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Hanf-Freigabe nehmen zahlreiche Bundesländer die Liberalisierung ins Visier – auch jene, in denen die SPD in der Regierung ist.
Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zur begrenzten Cannabis-Freigabe beschlossen. Aber die FDP befürchtet ein „Bürokratiemonster“.
In einem Brief an die Bundesregierung warnen malische Übersetzer vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Außenpolitiker von FDP und SPD fordern die Regierung zum schnellen Handeln auf.
Trotz westlicher Strafmaßnahmen entwickelt sich die russische Wirtschaft überraschend stark. Die Bundesregierung setzt auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
Seit Dezember weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums setzt die Bundesregierung darauf, dass sich das „schnellstmöglich“ ändert.
Mit einem Gesetzentwurf für den kontrollierten Hanfanbau arbeiten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag ab. Aber nicht alle Ampel-Politiker sind glücklich mit dem Projekt.
Über den Inner Circle des russischen Präsidenten zu schreiben, sei wie Science-Fiction, sagt Ivan Krastev. Was Putin jetzt vorhat – und warum der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld endet.
Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
Die Bundesinnenministerin will das Abschieberecht ändern und damit die Zahl der Rückführungen erhöhen. Doch die Wirkung ist umstritten.
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Ursula von der Leyen liebäugelt mit einem zweiten Mandat als EU-Chefin. Der Ausgang der Europawahl ist aber ein Risiko für die CDU-Politikerin.
Migrations-Vorschläge der CDU/CSU: Die Grünen machen es sich mit ihrem Populismus-Vorwurf zu einfach
Auch der jüngste Vorstoß des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Frei zur Asylpolitik mag im Detail bedenklich sein. Aber der Populismus-Vorwurf der Grünen greift zu kurz und verkennt die Lage.
Nach der Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sind in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung zu befürchten. Beide Länder gehörten perspektivisch in die EU, sagt er.
EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.