Angela Merkel erhält am Montag vom Bundespräsidenten das Großkreuz in besonderer Ausführung. Die Verleihung ist alles andere als ein Routineakt.
Maria Fiedler
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Er soll Ostdeutsche verunglimpft haben und wollte offenbar über „Bild“ politisch Einfluss nehmen: Nach Veröffentlichung interner Chats gibt es scharfe Kritik aus der Politik.
Das deutsche Wohlstandsversprechen sei unter Druck, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Im Interview spricht er über Leistung, Eigentum - und seinen Fehler beim Immobilienkauf.
Der verdächtige Junge ist nicht strafmündig. Er werde deshalb präventiv in einer gesicherten Einrichtung untergebracht, teilte die Polizei mit. Eine Anhörung steht noch aus.
Deutschland ist bei der Stromversorgung gut durch den Winter gekommen – und hat sogar Strom exportiert. Das heißt aber nicht, dass es falsch war, die letzten drei AKWs am Netz zu lassen.
Die letzten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie laufen Ende der Woche aus, die Corona-Warn-App geht in den Schlafmodus. Doch es bleiben offene Fragen.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende fühlt eine „emotionale Annäherung“ zur SPD. Im Interview spricht Wolfgang Kubicki auch über Robert Habecks Dilemma und das Prinzip des „Tit for Tat“.
Die Hilfsbereitschaft der deutschen Kommunen ist groß, doch sie ächzen unter dem Zustrom der Geflüchteten. Selbst manche Ehrenamtliche fragen sich jetzt, ob Deutschland zu großzügig ist.
Was darf Künstliche Intelligenz? Diese Frage darf nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden. ChatGPT ist ein Weckruf.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Ein Grund ist das Ende von Beschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Doch das allein erklärt den Anstieg nicht.
Bislang wirkte vor allem die FDP in der Koalition unglücklich. Doch nach dem Koalitionsausschuss sind es die Grünen, die mit dem Ampel-Bündnis hadern.
2024 will Mario Voigt Ministerpräsident in Thüringen werden. Dafür muss der CDU-Landeschef Wähler von der AfD zurückgewinnen. Doch seine Strategie ist umstritten.
Die CDU arbeitet an ihrem neuen Programm. Bei mehreren Regionalkonferenzen trifft Parteichef Merz deshalb die Mitglieder. In Sachsen wird er besonders deutlich.
Erst schimpft Habeck, dann poltert Kubicki, der Kanzler hält sich zurück. Das muss aufhören. Die Ampel muss einen neuen Modus des Regierens finden. Sonst wird sie eine Koalition des Stillstands.
Viele Bürger trauen den bestehenden Parteien nicht mehr die Lösung der Probleme zu. Würde eine neue Partei von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ dem System helfen? Wohl nur kurzfristig.
Einem Medienbericht zufolge erwägen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Parteigründung. Die Bewegung dementiert „konkrete Planungen“.
Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt Familienministerin Paus eine Senkung der Kinderfreibeträge vor. Die FDP bezeichnet das als „realitätsfremd“.
Es sind gute Nachrichten: Die Rentenkasse verzeichnet Milliardenüberschüsse, die Rente ist derzeit stabil. Doch die CDU warnt: Die Regierung habe keinen Plan für die nächsten Generationen.
Die Bundesländer fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung und eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Zahlung bei der Flüchtlingsunterbringung. Am 10. Mai soll es ein Treffen mit dem Kanzler geben.
Auch in Bagatellfällen können Verfahren derzeit nicht eingestellt werden. Das bringt Probleme mit sich. Die Ampel will handeln.
Nach dem Machtwort des Kanzlers stand er fest: der 15. April als endgültiges Ausstiegsdatum aus der Atomenergie. Doch Union und FDP hoffen noch auf eine Hintertür.
Im Herbst muss Boris Rhein sein Amt verteidigen – gegen Nancy Faeser. Ein Interview über politische Freundschaft, Bekanntheit und die Überforderung der Kommunen mit der Migration.