
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was folgt daraus für Beamte, für Waffenbesitzer, für ein Verbotsverfahren? Dazu hat sich nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert.
Stefanie Witte berichtet über die AfD und Innenpolitik, darunter Migration, Sicherheit und Extremismus. Außerdem koordiniert sie in einem Dreierteam das Angebot des Hauptstadtbüros. Zuvor war sie zehn Jahre bei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zuletzt als Politik-Ressortleiterin.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was folgt daraus für Beamte, für Waffenbesitzer, für ein Verbotsverfahren? Dazu hat sich nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert.
Der Vermieter der AfD will die Partei rauswerfen. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Am Freitag eskalierte der Streit vor Gericht.
Julia Ruhs steht für eine Position, die sie nicht erfunden hat, die allerdings auffällt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun hat der NDR die Zusammenarbeit mit ihr beendet. Wer ist die Journalistin?
Darf die AfD in ihrer Geschäftsstelle in Reinickendorf bleiben? Der Vermieter klagt auf Räumung. Das steckt dahinter.
Drohnen sind eine Gefahr für an- und abfliegende Passagiermaschinen. Flughäfen in Deutschland fordern nun die Klärung von Zuständigkeiten und technische Ausstattung.
Nirgendwo in NRW haben sich so viele Menschen für die AfD entschieden wie in Gelsenkirchen. Wie kam es dazu? Und was muss jetzt geschehen? Ein Ortsbesuch.
Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?
Machtlos und ersetzbar oder wichtiger Baustein der deutschen Demokratie – drei Autoren diskutieren, ob es ein deutsches Staatsoberhaupt braucht.
Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?
Kein Strom, keine Wärme, stehende Züge: Wie leicht ist es für Kriminelle, die kritische Infrastruktur in Deutschland anzugreifen?
Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.
Aus dem Rentenversprechen ist eine Rentenlüge geworden: Die Rente ist nicht sicher. Der Aufschrei deswegen bleibt überraschenderweise aus.
In den Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus gibt man sich dennoch optimistisch – und will jetzt mit bestimmten Schlagworten wieder durchdringen.
Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?
Naturkatastrophe, Krieg, Epidemie: Wenn im Supermarkt nichts mehr geht, muss notfalls der Staat ran. So sorgt der Bund in Sachen Lebensmittel vor – und das sollte man selbst zu Hause haben.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 39 Prozent. Zu verdanken hat sie das auch Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident werden könnte.
Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei erklärt, welche Schritte gegen Spionage und Schleuser sinnvoll wären – und von welchen Maßnahmen er wenig hält.
Am Vorstoß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen hatte es viel Kritik gegeben, doch das Bundesinnenministerium befürwortet den Vorschlag – unter einer Bedingung.
Über deutschen Kasernen und Industrieanlagen fliegen regelmäßig Drohnen, die sich dort nicht aufhalten dürften. Auch Militärtransporte in die Ukraine werden wohl ausspioniert. In der Abwehr gibt es viele Probleme.
In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.
Wären die Fälle nicht so unterschiedlich, man hätte in den Monaten vor der Bundestagswahl von einer Serie an Anschlägen sprechen können. Wie sicher ist Deutschland aktuell?
Am Donnerstag werden Zahlen zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. „Save the Children“ fordert: Zur Bekämpfung muss mehr Geld in Schulen fließen.
Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.
Zahlen sinken, Regierung erfolgreich? An den Grenzkontrollen haben viele Zweifel. Aber welche Auswirkung haben sie auf die Migration und wo müsste die Regierung tatsächlich handeln?
öffnet in neuem Tab oder Fenster