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Berliner Staatssekretäre und Spitzenbeamte sollen künftig in höhere Besoldungsgruppen eingestuft werden und damit besser bezahlt werden. Der Senat führte darüber gestern eine erste Beratung an Hand einer Vorlage von Innensenator Eckart Werthebach.

Von Brigitte Grunert

Der Streit um die Besetzung des Vizebürgermeister-Postens in Spandau nimmt kein Ende. Zwar haben die Christdemokraten jetzt die Zurückweisung einer Beschwerde von BVV-Vorsteher Juchem (CDU) durch das Oberverwaltungsgericht akzeptiert, doch fordern sie eine öffentliche Entschuldigung des SPD-Kreisvorsitzenden Swen Schulz, der dem Christdemokraten Juchem Parteilichkeit bei der Ausübung seines Amtes unterstellt hatte, das eigentlich Neutralität erfordere.

Von Rainer W. During

Berlin ist an einem europäischen Polizei-Projekt zur Bekämpfung von ethnischer und religiöser Diskriminierung beteiligt. Wie die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) mitteilte, wurde die Stadt damit beauftragt, den deutschen Projektteil und eine Konferenz zum Thema "Polizei und ethnische Minderheiten" im September zu organisieren.

Das Personal der Charité und anderer Kliniken will heute für die Erhaltung der Uniklinik in Buch demonstrieren. Nach Polizeiangaben wollen um 12 Uhr 600 Personen in Buch einen Fahrzeugkorso nach Mitte starten.

Von Jörn Hasselmann

Ein ungewohntes Bild im großen Sitzungssaal des Kreuzberger Rathauses: Auf jenen Stühlen, auf denen normalerweise die Bezirksverordneten Platz nehmen, saßen rund 40 Kinder. Die 8- bis 14-Jährigen hatten allesamt als "Kiezdetektive" ihren Stadtteil unter die Lupe genommen und präsentierten gestern den Politikern ihre Ergebnisse.

Die neue intensivmedizinische Station der Neurochirurgischen Klinik in Buch wird am morgigen Mittwoch offiziell eröffnet. Von den insgesamt 16 Betten kann an sechs eine individuelle Beatmungstherapie durchgeführt werden, wie das Klinikum mitteilte.

Die Abteilung Sozialwesen und Sport des Bezirksamtes hat im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von rund 600 000 Mark verbuchen können. Zu verdanken ist dieses Plus einer personellen Verstärkung der Dienststellen, die dafür zuständig sind, Kosten einzuziehen.

Von Rainer W. During

Nützliche Informationen zum Thema Abfallentsorgung bietet der neue Gratis-Kalender von BSR und DASS. So sind beispielsweise die genauen Abholtermine der Müll- und Wertstofftonnen, Tipps zum Kompostieren von Bio-Abfällen sowie Hinweise zu Sperrmüllentsorgung zu finden.

Schöffen gesuchtFriedrichshain. Auf der Suche nach engagierten Bürgern ist das Bezirkseinwohneramt: Noch fehlen Freiwillige, die in den kommenden Jahren als Schöffen am Gericht tätig werden wollen.

Von
  • Cay Dobberke
  • Rainer W. During

Der gestrige Senatsbeschluss über globale Zuwendungen an die Bezirke im Haushaltsjahr 2000 ist prompt auf scharfe Kritik gestoßen. So rechnete Neuköllns Finanzstadtrat Michael Freiberg (CDU) vor, dass man gemäß dem Entwurf 20 Millionen Mark weniger für Sozialleistungen bekomme, im Personalbereich entfielen elf Millionen Mark.

Von Cay Dobberke

Die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf und die Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau sind nach eigenen Angaben die einzigen von zwölf öffentlichen Berliner Wohnungsunternehmen, in deren Bestand keine Asbestsanierungsarbeiten notwendig sind. Bei acht gibt es noch Häuser oder Gebäudeteile, die asbesthaltige Baustoffe enthalten.

Nach einem furiosen Start haben die drei Bezirke des künftigen Hauptstadtbezirkes das Fusionstempo ein wenig gedrosselt. Gestern verschoben Wedding, Mitte und Tiergarten die Entscheidung über den Sitz des künftigen Bürgermeisters auf Februar.

50 Veranstaltungen mit rund 32 500 Besuchern in zweieinhalb Jahren - das ist die Bilanz der Senioren-Kulturinitiative des Bezirks. Jetzt hat der ehrenamtliche Veranstaltungsdienst sein Programm für das neue Halbjahr vorgestellt.

Von Rainer W. During

Ein BVG-Kontrolleur hatte weniger gearbeitet als nachgewiesen - Arbeitsgericht lehnte Klage abKlaus Kurpjuweit An einem Tag bei der Arbeitszeit um eine Stunde geschummelt - und der Job ist weg. Das Arbeitsgericht hat gestern die Klage eines Bereichsleiters der BVG für Fahrscheinkontrolleure gegen seine fristlose Kündigung zurückgewiesen.

Von Klaus Kurpjuweit

Der Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat dem neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, zu seiner Wahl gratuliert. Spiegel werde bei seiner Arbeit "stets auf Berlin zählen können", heißt es in einem am Montag in der Hauptstadt veröffentlichten Glückwunschschreiben.

Die Berliner Justiz hat den Gnadenantrag eines Verurteilten zurückgewiesen, der aus beruflichen Gründen eine Verschiebung seines Strafantritts wünschte. Der Mann - wegen Betruges verurteilt - hatte kurz vor Weihnachten vorigen Jahres im Gefängnis erscheinen sollen.

Ihr loses Mundwerk ist eine 60-jährige Berliner Apothekerin teuer zu stehen gekommen. Ein Amtsrichter verurteilte die Frau am Dienstag zu 3 400 Mark Geldstrafe, weil sie einen Münchner Musiker als "Dorftrottel" und eine Polizistin als "Nutte" beschimpft hatte.

Seit die Bonner nach Berlin gekommen sind, ist mehr von den Neuberlinern die Rede als früher. Doch bis der Zugezogene nicht mehr Neuberliner genannt wird, ist es ein weiter Weg.

Zwei Prämien aus der Tombola-Verlosung des Presseballs vom vergangenen Sonnabend sind bisher nicht abgeholt worden - nun sucht der Journalisten-Verband Berlin die Gewinner: Wer das Nietenlos mit der Nummer 17.940 hat, bekommt Investmentfonds der Dresdner Bank im Wert von 10.

Bei dem Versuch, sich selbst zu verbrennen, erlitt in der Nacht zu gestern ein 44-jähriger Mann aus Litauen lebensgefährliche Verletzungen. Aus bisher noch ungeklärtem Motiv übergoss sich der Berlin-Besucher auf dem Vorplatz des Multicenters "Le Prom" an der Märkischen Allee in Marzahn mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich dann an.

Ein 37-jähriger Mann aus Afghanistan, der seine Lebensgefährtin eingesperrt und dabei brutal misshandelt haben soll, steht seit Dienstag vor dem Landgericht. Der Mann hat die Vorwürfe der Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung im wesentlichen bestritten.

Bei einem Unfall auf der Kreuzung Prenzlauer Allee / Immanuelkirchstraße wurde gestern Nachmittag ein Radfahrer tödlich verletzt. Nach Auskunft der Polizei war der Radler, dessen Personalien am Nachmittag noch nicht zweifelsfrei geklärt waren, gegen 15.

Das Bezirksamt setzt auf noch mehr Bürgernähe und will ab Frühjahr diese Jahres den Service der beiden bestehenden Bürgerämter erweitern: So sollen im Amt an der Fritz-Reuter-Straße 4a künftig neben den Dienstleistungen einer Meldestelle und der Beratung zu Lohnsteuerfragen erstmalig auch Sozialhilfeanträge bearbeitet werden, kündigte gestern Bürgermeister Uwe Klett (PDS) an. Dieses Pilotprojekt im Siedlungsgebiet Mahlsdorf wird zunächst bis Ende des Jahres laufen, sagte der Rathaus-Chef.

Bereits vor der Eröffnung war das rund 10 Millionen Mark teure Gebäude nach Entwürfen des Architekturbüros von Gustav Peichl in die Schlagzeilen geratenAuch wenn sie als Bundestags-Kita bekannt ist - Kindern von Parlamentariern bleibt ein Platz in dem eindrucksvollen Gebäude an der Spree verwehrt. Das musste kürzlich die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche lernen, die ihre sechs Monate alte Tochter stundenweise unterbringen wollte.

Sicherheit bei Luxemburg-Gedenken wie bei Staatsbesuch - Täter gilt als sensibelHolger Stark Drei Tage vor dem geplanten Rosa-Luxemburg-Gedenken fahndet die Polizei mit 30 000 Fotos nach dem Drohbriefschreiber Olaf Staps. Kopien des Fahndungsfotos wurden an die Beamten verteilt.

Über Werte- und Religionsunterricht in Berlin diskutieren am kommenden Montag hochrangige Vertreter aus Politik, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften. An der Veranstaltung um 20 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiergarten, Hiroshimastraße 17, nehmen unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Schulsenator Klaus Böger (SPD), der Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky, der evangelische Bischof Wolfgang Huber und Sanem Kleff vom neugegründeten Aktionsbündnis gegen ein Wahlpflichtfach Religionsunterricht teil.

Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will der Reinickendorfer Internist Hans-Georg Fritz den drohenden "kollektiven Regress" für Kassenärzte wegen Überschreitens des gesetzlichen Arzneimittelbudgets zu Fall bringen. Fritz, Landeschef des Berufsverbands Deutscher Internisten, nennt es verfassungswidrig, "für Handlungen anderer Ärztinnen und Ärzte mit seinem Vermögen zu haften, mit denen er eine Zwangsgemeinschaft bilden muss".