Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2001

Ein wenig Schuld trägt auch das Bundesverfassungsgericht am Streit um die Parteienfinanzierung. Sein Urteil im April 1992 brach mit der Tradition, dass sich staatliche Zuwendungen an Parteien nur nach den Kosten für Wahlkämpfe zu richten hätten.

Im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten wegen dreifachen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs eine Haftstrafe von 14 Jahren gefordert. Strafmildernd wirke sich die Anwendung der Kronzeugenregelung aus, sagte Oberstaatsanwalt Volker Rath am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Deutschland und Frankreich nehmen ihre regelmäßigen Transporte von Atommüll wieder auf. Nach einem gemeinsamen Abendessen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag teilten Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jospin mit, bereits in zwei Monaten werde die Bundesrepublik deutsche Atom-Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zurücknehmen und nach Gorleben bringen.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlossene Tötung von bis zu 400 000 Rindern geäußert. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und Sachsens Gesundheitsminister Hans Geisler (CDU) sagten am Donnerstag, dass die Massenschlachtung womöglich gegen das Tierschutzgesetz verstoße.

Nach der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Wiederaufnahme der umstrittenen Transporte von Nuklearmüll droht den Grünen ein neuer Konflikt in der Atompolitik. Die designierte Parteichefin Roth warnte am Donnerstag vor einer Blockade von Castor-Transporten nach Gorleben.

Na, hamse heute schon das richtige Gesicht gezogen? Nee?

Wegen Nachbesserungswünschen auch aus SPD-geführten Ländern an einzelnen Punkten seiner Rentenreform muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Bundesrat mit einer Abstimmungsniederlage rechnen. Damit ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will den Beitrag des Bundes im Finanzausgleich verringern und den Bundesanteil bei den Umsatzsteuereinnahmen wieder erhöhen, schlägt aber vor, dass der Bund künftig den Fonds Deutsche Einheit alleine finanziert. Das geht aus dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf des Maßstäbegesetzes zum Bund-Länder-Finanzausgleich hervor, das vom Bundesverfassungsgericht im November 1999 zur Klärung der Eckpunkte des Finanzausgleichs gefordert worden war.

Wenige Tage vor der Wahl in Israel hat Oppositionschef Ariel Scharon seinen Vorsprung in der Wählergunst vor Ministerpräsident Ehud Barak offenbar gefestigt. Der Meinungsforscher Rafi Smith sagte am Donnerstag im Armee-Rundfunk, in seiner jüngsten Umfrage liege Scharon 19 Prozent vor Barak und damit innerhalb der bisherigen Bandbreite von 17 bis 22 Prozent.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht sich weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. "Es liegt in der Natur der Sache, dass der Fraktionsvorsitzende in Frage kommt", sagte Merz am Donnerstag.

Mit den Stimmen von Regierungs- und Oppositionsparteien hat das österreichische Parlament die Entschädigung jüdischer NS-Opfer beschlossen. Sie erhalten insgesamt 500 Millionen Dollar (rund eine Milliarde Mark) für enteigneten Besitz und Mietwohnungen.

Das Greencard-Kontingent von 10 000 Stelle wird nach Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, bis Sommer ausgeschöpft sein. Bisher seien rund 5000 Zusagen für ausländische Bewerber gemacht worden, erklärte Jagoda am Donnerstag im "Deutschlandradio Berlin".

Die Vereinten Nationen wollen den Einsatz ihrer Truppen verbessern. Bis April soll eine Arbeitsgruppe dem UN-Sicherheitsausschuss Maßnahmen vorschlagen für die bessere Zusammenarbeit mit dem UN-Hauptquartier und den Ländern, die Truppen für internationale Einsätze stellen.

In der geteilten Stadt Mitrovica haben am Donnerstag erneut Hunderte albanische Demonstranten versucht, die Absperrungen der Kosovo-Friedenstruppen (Kfor) zu durchbrechen. Am Mittwoch waren bei Zusammenstößen mehr als 20 Kfor-Soldaten, darunter auch vier Deutsche, verletzt worden.

Der neue amerikanische Außenminister Colin Powell hat sich in die Friedensdiplomatie für Kongo eingeschaltet. Er wollte am Donnerstag in Washington mit dem neuen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zusammentreffen, der an die Stelle seines ermordeten Vaters Laurent Kabila getreten ist.

Wir schreiben das Jahr 2017. Zwischen den Vereinigten Staaten und China kommt es zu Spannungen.

Nicht nur in Deutschland ringt die Opposition mit der kniffligen Aufgabe, im wirtschaftlichen Aufschwung ein griffiges und kämpferisches Profil zu gewinnen. Aus Verzweiflung über enttäuschende Meinungsumfragen hat Irlands Oppositionspartei Fine Gael jetzt ihren Vorsitzenden John Bruton gestürzt - eine außerordentlich riskante Strategie angesichts der Tatsache, dass Mitte des kommenden Jahres Neuwahlen in Irland stattfinden müssen.

Ein tschechisches Chemiker-Team hat nach einer Untersuchung im Kosovo eine Gesundheitsgefährdung von KFor-Soldaten durch uranhaltige Nato-Munition ausgeschlossen. "Das Balkan-Syndrom existiert nicht", zitierte die Prager Tageszeitung "Lidove noviny" am Donnerstag den Chemiker Otakar Neruda von der Militärischen Ärzteakademie in Hradec Kralove (Königgrätz).

Polnische Abgeordnete wollen gegen die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg klagen. In einem Brief an Polens Regierungschef Jerzy Buzek kritisieren die 68 Unterzeichner, nach polnischen Zeitungsberichten überwiegend der katholischen Regierungspartei angehörige Parlamentarier, die Niederlande erneuerten mit dem liberalen Sterbehilfegesetz "die von den Nazis verfolgte Praxis zur Vernichtung unerwünschter Personen".

Verstohlen kamen die Minister durchs zweite Kellergeschoss geschlichen, durch alte, fast vergessene Sicherheits- und Fluchtstollen. Oben, in der Hofburg, empfing sie ein historisch eisiger Bundespräsident; draußen hagelten Eier und Farbbeutel auf Hunderte Polizisten nieder; die EU-Bruderstaaten verweigerten ab sofort jeden Händedruck.

Libyen hat auch nach dem Urteil gegen den Libyer Abdel Basset Al Megrahi offiziell jede Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag abgelehnt. Der Sprecher des Außenministeriums Hassuna al Shawsh bezeichnete das Urteil des schottischen Gerichts im niederländischen Camp Zeist als "reine juristische Angelegenheit", "Libyen als Staat" habe damit nichts zu tun.

Nein, sagt Peter Struck, wegen dieses Richterspruchs müsse man das Parteiengesetz nicht ändern. Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf das Parteispenden-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein wenig unorthodox.

In dem Plenarsaal, in dem Joschka Fischer vor 15 Jahren - in Turnschuhen - seinen ersten Amtseid als Minister geleistet hatte, bestritten am Donnerstag CDU und FDP die Eignung des Grünen zum Außenminister. Der hessische Landtag diskutierte heftig über Fischers militante Vergangenheit.