Wer Wichtiges zu sagen hat, der wiederholt. Drum saß Innenminister Otto Schily am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft gleich hinter dem Reichstag und sagte sechsmal: "Das ist doch nicht unparlamentarisch!
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2001
Jahr
Kurt Biedenkopf sieht seine Miet- und Putzfrauenaffäre als beendet an, mit - gemessen an den Umständen - fröhlicher Miene hat er das am Donnerstagabend in einer Plaudershow kundgetan. Zwar hat der Rechnungshofpräsident nochmals angemerkt, dass Biedenkopf eigentlich viel mehr nachzahlen müsste als die am Mittwoch vermeldeten 120 000 Mark, doch die Blicke der sächsischen Christdemokraten richten sich wieder nach vorn.
Zwischen Grünen und SPD bahnt sich ein Streit über den Etat von Landwirtschaftsministerin Renate Künast an. Sie will für das kommende Jahr 200 Millionen Mark mehr, um die auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewünschte Wende in der Agrarpolitik finanzieren zu können.
Seinen Staatsbesuch in Deutschland kann der chilenische Präsident Ricardo Lagos als Erfolg verbuchen. Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag sprach sich dieser für ein beschleunigtes Wirtschaftsabkommen mit dem südamerikanischen Land bis 2002 aus.
Alan Garcia ist sympathisch, charmant, ein guter Redner. Und er will am Sonntag bei der Stichwahl Präsident Perus werden.
Die neue Kompromissbereitschaft der slawisch dominierten Regierung gegenüber der albanischen Minderheit hat an den Fronten in Mazedonien bisher zu keiner Beruhigung geführt. Im Westen bei Tetovo und im Norden des Landes haben die Gefechte zwischen albanischen Rebellen und den Regierungstruppen auch am Freitag angehalten.
Im Geiseldrama auf den Philippinen ist am Freitag ein gewaltsamer Befreiungsversuch der Armee gescheitert. Bei dem Angriff auf ein Versteck der Abu-Sayyaf-Rebellen auf der südphilippinischen Insel Basilan wurden nach Armeeangaben zwei Soldaten getötet und 14 verletzt; örtliche Behörden sprachen außerdem von sieben verletzten Zivilisten.
Während der Ruf nach Neuwahlen in Berlin angesichts der Haushalts- und Finanzkrise immer lauter wird, spitzt sich der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD zu. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte die Senatoren in einem Schreiben am Freitag ultimativ auf, bis kommenden Dienstag konkrete Sparvorschläge vorzulegen.
Trotz starker Bedenken der Opposition hat der Bundestag das Mandat der deutschen Kosovo-Einsatztruppe für ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Bundeswehr-Soldaten dürfen künftig auch in die Pufferzone zwischen dem Kosovo und Serbien-Montenegro einrücken, allerdings nicht, um dort zu kämpfen.
US-Präsident George Bush wird kommende Woche ein Gesetz unterzeichnen, das die Entschädigungszahlungen für in Amerika lebende NS-Zwangsarbeiter von der Steuer befreit. In den Vereinigten Staaten leben noch 50 000 bis 60 000 Opfer.
Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Wie der Sonderbeauftragte des Fürstentums für das Verfahren, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, mitteilte, habe Deutschland Souveränitätsrechte des Fürstentums verletzt und damit gegen Völkerrecht verstoßen.
Rund elf Milliarden Mark wird Renate Künast (Grüne) für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung haben. Da nehmen sich die 200 Millionen Mark, die sie für die Agrarwende zusätzlich benötigt, bescheiden aus.
Begleitet vom palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ist der Sarg des ranghöchsten PLO-Vertreters in Jerusalem, Faisal Husseini, am Freitag im Westjordanland eingetroffen. Ein Hubschrauber brachte ihn aus der jordanischen Hauptstadt Amman nach Ramallah.
27-Jährige haben anderes im Kopf als ihre Rente. Doch die Zeiten fröhlicher Unwissenheit sind bald vorbei.