Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2001

Während ihres zweitägigen Treffens in Stockholm haben die EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag unter anderem über eine Vereinheitlichung des Asylrechts beraten. Bisher fällt die Asylpolitik in die Verantwortung der Nationalstaaten.

Bio-Fleisch wird knapp. In Folge der BSE-Krise sei die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln bundesweit drastisch gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Angaben des Bioland-Verbands, mit rund 3700 Erzeugern nach eigenen Angaben größter ökologischer Anbauverband.

Irans Außenminister Kamal Charrasi hat seinen deutschen Gesprächspartnern nach Angaben von Teilnehmern von langsamen Fortschritten im iranischen Reformprozess berichtet. Charrasi traf am Freitag mit Bundestagspräsident Thierse und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose (SPD), zusammen.

Großbritannien will den Kampf der EU gegen Schleuser und illegale Einwanderer verschärfen. Am Montag sollen Einwanderungsbeamte der EU auf Einladung von Innenminister Jack Straw über gemeinsame Strategien beraten.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) will mögliche Gefährdungen der Umwelt in den palästinensischen Autonomiegebieten und den israelisch besetzten Territorien untersuchen. Der Lenkungsausschuss der Behörde beschloss am Freitag in Nairobi, zu diesem Zweck eine Untersuchungskommission in das Gebiet zu entsenden.

Im Bundestag ist es am Freitag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die geplanten Standortschließungen der Bundeswehr gekommen. CDU/CSU-Fraktionschef Merz warf Verteidigungsminister Scharping (SPD) vor, dieser sei nicht Gestalter der Bundeswehrreform, sondern Getriebener des Finanzministers.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird der letzte der 16 Ministerpräsidenten sein, mit dem Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über die Schließung oder Verkleinerung von Standorten der Bundeswehr spricht. Am kommenden Freitag wollen die beiden sich treffen.

Am kommenden Freitag, 16. Februar, wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) endgültig darüber entscheiden, welche Standorte geschlossen, welche verkleinert und welche gestärkt werden.

US-Präsident George W. Bush bereitet eine neue strategische Doktrin vor, die außer dem umstrittenen nationalen Raketenschild einen einseitigen Abbau von Atomwaffen vorsieht.

Der künftige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der Wahlverlierer Ehud Barak haben Gespräche über eine Koalitionsregierung aufgenommen. Scharon bot dem scheidenden Ministerpräsidenten Barak erneut das Amt des Verteidigungsministers an, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung in Hessen sieht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel SPD und Grüne vor einem "Scherbenhaufen". "Seit einem Jahr haben SPD und Grüne in Hessen keine Sachpolitik betrieben", sagte sie am Freitag.

Um den Konflikt bei den Grünen über Demonstrationen gegen den Ende März erwarteten Castor-Transport nach Gorleben zu entschärfen, ist Parteichef Fritz Kuhn am Freitag nach Niedersachsen gereist. In Hannover kam er am Nachmittag mit Vertretern des Grünen Landesvorstandes, der Landtagsfraktion sowie Mitgliedern aus dem Lüchow-Dannenberger Kreisverband zusammen.

In der Unionsfraktion im Bundestag besteht offenbar der Wunsch, den ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU) wieder an die Spitze zu holen. Offiziell wurde dies zwar bestritten: "Es ist einhellige Meinung in Fraktion und Partei, dass wir mit Angela Merkel und Friedrich Merz ein schlagkräftiges Team haben", sagte ein Fraktionssprecher am Freitag.

Die Bundesregierung darf nach Ansicht der Opposition im Bundestag nicht auf die Grüne Gentechnik verzichten. "Wir müssen die berechtigten Bedenken abwägen, aber wir dürfen auf keinen Fall die Chancen verschlafen", sagte der FDP-Agrarexperte Ulrich Heinrich am Freitag im Bundestag.

Karl Ludwig Schweisfurth (70) hat mit Würsten ein Vermögen verdient. Doch keines seiner Kinder wollte die Industrieproduktion übernehmen.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben vor ihrem Gespräch am Freitagnachmittag ihren Willen zum Kompromiss beim umstrittenen Betriebsverfassungsgesetz bekundet. An dem Treffen, dessen Ort geheimgehalten wurde, wollte auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages bahnt sich ein Streit um den Umgang mit möglicherweise durch Röntgenstrahlung erkrankten Radartechnikern der Bundeswehr an. Nach einem ersten öffentlichen Austausch zwischen Betroffenen und Delegierten des Ausschusses am Freitag unter der Regie der Berliner Wissenschaftler-Organisation medicine-worldwide sagte die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz: "Es ist zynisch, dass heute jeder krebskranke Techniker, der zwischen 1958 und den 70er Jahren an Bundeswehr-Radaranlagen gearbeitet hat, seine Strahlendosis beweisen muss.

In exportiertem Rindfleisch aus Deutschland sind Spuren von BSE-Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark entdeckt worden. Das Fleisch sei in Großbritannien aufgetaucht, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstagabend im ZDF.

Wenn etwas geheim ist, sind Überraschungen möglich. Siehe den Auftritt von Babs Becker in Berlin, für den eine regelrechte Geheimhaltungs-Maschinerie in Gang gesetzt worden ist.