Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2001

Immer mehr rechtsextremee Jugendliche drängen nach einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage in die Bundeswehr. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Sinus "Trend 2000" vom vorigen Dezember neigten 16 Prozent der potenziellen Freiwilligen für die Bundeswehr Parteien wie der rechtsextremen NPD, DVU und den Republikanern zu, berichtet vorab "Der Spiegel".

In die beiden Triebwagen, die auf einem etwas abseits gelegenen Gleis des Lüneburger Bahnhofs warten, steigen nur wenige Fahrgäste. Die Regionalbahn nach Dannenberg-Ost ist nicht ausgelastet, ohne Castortransporte würde die Strecke wohl auch längst nicht mehr bedient.

Franz Müntefering, der Generalsekretär der SPD, konnte sich den Hinweis an den grünen Koalitionspartner nicht verkneifen. "Wir sind Regierungspartei", sagte er: "Aber Regierung ist nicht Parteienregierung.

Politikerbesuche aus demokratischen Ländern stützen die liberalen Reformkräfte des Iran im Parlament und im Umfeld des Präsidenten. Boykott und Isolation durch Europa stärken hingegen die konservativen Flügel der iranischen Gesellschaft in der Justiz und der Geistlichkeit.

Das Hauptziel seiner Reise in den Nahen Osten kann der neue US-Außenminister Colin Powell getrost vergessen: Es wird ihm nicht gelingen, die arabischen Staaten auf die Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionen gegen Irak einzuschwören. Stattdessen wird er nach den amerikanischen und britischen Luftangriffen auf Ziele bei Bagdad vor genau einer Woche eher Schadensbegrenzung betreiben müssen.

Trotz seiner verbalen anti-amerikanischen Ausfälle, die vor allem für das heimische Publikum gedacht sind, ist Saddam Hussein seit dem Golfkrieg auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Nach der Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es keinen Hinweis darauf, dass der irakische Diktator sein Waffenpotenzial auch einsetzen würde.

Der Weltsicherheitsrat hat mit den Kriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo am Donnerstag in New York einen Zeitplan für den Truppenrückzug vereinbart. Demnach sollen die sechs beteiligten Staaten und drei Rebellenorganisationen am 15.

Die frühere First Lady der Vereinigten Staaten und jetzige US-Senatorin Hillary Clinton hat am Donnerstag jegliche Rolle bei der Gewährung der umstrittenen Amnestien bestritten, die Präsident Bill Clinton an seinem letzten Amtstag ausgesprochen hatte. Zugleich äußerte sie sich auf einer Pressekonferenz in New York "schockiert" und "traurig" über ihren Bruder Hugh Rodham, der Begnadigungen für zwei verurteilte Straftäter gegen ein Honorar von 400 000 Dollar vermittelt hatte.

Nach BSE-Krise und Schweinemast-Skandal ist in Deutschland nun Tuberkulose (TBC) in einer Rinderherde ausgebrochen. Im östlich von München gelegenen Landkreis Ebersberg wurden 140 Kühe und Kälber eines landwirtschaftlichen Betriebes getötet, nachdem die über Rohmilch auf den Menschen übertragbare Krankheit festgestellt worden war.

Wegen Bestechlichkeit hat das Lübecker Amtsgericht einen Strafbefehl über 45 000 Mark gegen den suspendierten Kieler Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Mantik (SPD) erlassen. Damit folgte das Amtgericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Erstmals haben Neonazis zum Widerstand gegen die Ende März geplanten Atomtransporte ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben aufgerufen. Unter der Parole "Umweltschutz gleich Heimatschutz" appellieren einzelne Rechtsextreme, sich mit linken AKW-Gegnern "hemmungslos zu solidarisieren", wie ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes am Freitag in Hannover sagte.

Angela Merkel ist billig davongekommen. Auf miese Oppositionspolitik lautete die Anklage.

Ureinwohner im indonesischen Teil der Insel Borneo haben die seit Tagen andauernde Menschenjagd auf Zuwanderer mit unverminderter Brutalität am Freitag fortgesetzt. Bei den blutigen ethnischen Unruhen in der Provinz Kalimantan wurden bisher mehr als 200 Menschen getötet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Antara meldete.

Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar 1999 bleibt gültig, obwohl die CDU ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hatte.

Es ist eine bittere Niederlage für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag, die seit einem Jahr auf Neuwahlen hoffen. Und es ist ein weiterer Etappensieg für den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, der nun erst in zwei Jahren, nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode, mit einem neuen Wählervotum in Hessen rechnen muss: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.

Das deutsche Landwirtschaftsministerium ist besorgt, dass die Maul- und Klauenseuche auch auf Deutschland übergreifen könnte. Zwar sind im vergangenen Jahr lediglich rund 30 000 Zuchtschweine aus Großbritannien importiert worden.

Die Neuausrichtung der rot-grünen Gesundheitspolitik unter der neuen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) führt jetzt an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums zu ersten personellen Veränderungen. Der bisherige Abteilungsleiter II, Hermann Schulte-Sasse, der für die gesetzliche Krankenversicherung verantwortlich war, ist von der Ministerin in den einstweiligen Ruhestand entlassen worden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dringt darauf, Kohle als Energieträger in der Konkurrenz zu Gas stärker zu belasten als bisher. Trittin kritisierte am Freitag, dass die Industrie zur Stromerzeugung zunehmend abgeschriebene Kohle-Altanlagen mit Wirkungsgraden unter 30 Prozent einsetze statt neuer, mit Gas befeuerter Anlagen mit Wirkungsgraden bis zu 80 Prozent.

Bundesinnenminister Otto Schily hat sich für ein umfassendes Konzept zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. Die Green-Card-Regelung allein für Computerfachleute sei nicht ausreichend, erklärte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Die Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten haben zu einem Ende der Gewalt in Südserbien aufgerufen. Bei einem Gipfeltreffen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje verurteilten sie am Freitag die "terroristischen Übergriffe" albanischer Untergrundkämpfer in der entmilitarisierten Pufferzone an der Grenze zum Kosovo.

Eine Kündigung darf sich nach einem Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs nicht auf einen rechtswidrig gewonnenen genetischen Fingerabdruck stützen. Nach dem am Freitag in Mannheim bekannt gegebenen Urteil stellt die Verwertung von Körperzellen für eine DNA-Analyse ohne Einwilligung des Betroffenen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der durch eine arbeitsrechtliche Disziplinierung nicht zu rechtfertigen ist.

"Wir alle müssen vorläufig mit einer Zeitbombe leben", meint Ross Keeval und wirft "Elsie" eine Rübe zu, die die Muttersau behaglich zwischen den Zähnen zermalmt. Das ist ein gutes Zeichen, denn Appetitlosigkeit ist ein erstes Symptom der Maul- und Klauenseuche, deren Ausbruch die britischen Bauern in Panik versetzt.

Friedrich W. Graefe zu Baringdorf (58), Vorsitzender des EU-Agrarausschusses, will die "ostdeutsche Landwirtschaft nicht platt machen".

Drei der wichtigsten deutschen Hilfsorganisationen halten die Lieferung von überschüssigem Rindfleisch aus der EU nach Nordkorea für falsch. Die Lösung heimischer Marktprobleme dürfe nicht als humanitäre Hilfe deklariert werden, erklärten Caritas International, die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Freitag.