Es ist ein juristischer Etappensieg, der zum Präzedenzfall werden kann. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat der Klage eines 60-jährigen früheren Radarmechanikers stattgegeben, der seine schwere Erkrankung auf die ungeschützte Arbeit an stark strahlenden Radaranlagen bei den Marinefliegern zurückführt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2001
Jahr
Das Ergebnis der hessischen Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag lässt bis Montag auf sich warten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Wiesbaden, das vorläufige amtliche Endergebnis werde erst dann verkündet, wenn alle Einzelergebnisse vorlägen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan will sich um eine zweite Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen bewerben. Nach monatelangen Spekulationen und Gerüchten über eine erneute Kandidatur erklärte Annan am Donnerstag offiziell, er sei bereit für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren.
US-Außenminister Colin Powell und der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Qian Qichen haben sich für den Ausbau der Beziehungen ihrer beiden Länder ausgesprochen. Die Politiker kamen am Mittwochabend in Washington zusammen.
In den Niederlanden breitet sich die Maul- und Klauenseuche (MKS) weiter aus. Neben den östlichen Grenzprovinzen Overijssel und Gelderland, wo sich der Verdacht auf Ausbruch von MKS bereits am Mittwoch bestätigt hatte und wo es nun drei bestätigte Fälle gibt, stehen nun auch drei Höfe in der dicht besiedelten Provinz Brabant im Süden des Landes unter MKS-Verdacht.
Die Hiobsbotschaft, vor der sich die Republik Irland seit einem Monat fürchtet, kam am Donnerstagmittag: Der erste Fall von Maul- und Klauenseuche wurde in einer Schafherde in der Grafschaft Louth bestätigt. Die vorsorglich bereits am Mittwoch geschlachteten Tiere befanden sich unmittelbar an der Grenze zu Nordirland, nur wenige Kilometer vom einzigen nordirischen Seuchenfall in der Grafschaft Armagh entfernt.
Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen zu denProtesten gegen den kommende Woche erwarteten Atommülltransport nach Gorleben reisen. Roth plane bereits für Sonntag den Besuch einer Demonstration, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin.
Die USA haben einen Monat nach der Festnahme des Moskauer FBI-Spions Robert Hanssen die größte Massenausweisung russischer Diplomaten seit dem Ende des Kalten Kriegs angeordnet. Vier Diplomaten wurden noch am Donnerstag offiziell zu "unerwünschten Personen" erklärt.
Wenn schon kein Schlagwort, so gibt es zumindest bereits ein Kürzel: In Amerika spricht man von dem PNG-Krieg, der am Mittwochabend zwischen den USA und Russland begonnen hat. PNG steht für persona non grata.
In der hessischen SPD hat nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Kommunalwahl hinter den Kulissen ein Tauziehen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2002 begonnen. Gerhard Bökel, ehemaliger Innenminister, hat bereits seine Bewerbung für den Parteitag am 16.
Auf jedes Eckchen ein Fähnchen - über dieses Gestaltungsprinzip beim Flaggenschmuck am Reichstag haben wir berichtet. Das ist auch im benachbarten Brandenburg, genauer in dessen Hauptstadt Potsdam, aufgefallen.
Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Donnerstag im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe versucht, vom Norden des Palästinensergebiets aus mit einem Sprengsatz in israelisches Kerngebiet einzusickern, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag.
Zum Thema Krenz: "Ich habe ein Urteil bekommen, aber kein Recht" Dokumentation: Auszüge aus dem Pressekommunique des Gerichts Chronologie: Der lange Weg des Egon Krenz vor den Gerichten Die Causa Krenz dürfte der schwierigste Fall gewesen sein, den der Schweizer Luzius Wildhaber verhandelt hat. Der Präsident des Straßburger Menschenrechts-Gerichtshofs gilt als ausgezeichneter Kenner der deutschen Staatsrechtslehre.
Ein Übergreifen der Maul- und Klauenseuche auf Deutschland ist nach Ansicht von Politikern und Wissenschaftlern nach dem Auftreten in den Niederlanden so gut wie unausweichlich. Bund und Länder verstärkten am Donnerstag die Vorkehrungen für den Fall des Ausbruchs der hoch ansteckenden Tierkrankheit.
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Bekämpfung der Internet-Kriminalität verstärken. Mit dem Aufbau eines neuartigen "Kompetenzzentrums" werde das BKA die Polizeien der Länder und die Staatsanwaltschaften unterstützen, verkündeten gestern Bundesinnenminister Otto Schily und BKA-Präsident Klaus Ulrich Kersten.
Bei einem Übergreifen der Maul- und Klauenseuche auf Deutschland würde ein von der EU vorgeschriebener Krisenplan in Kraft treten, für dessen Umsetzung die Bundesländer verantwortlich sind: Wird ein Verdacht auf MKS amtlich bestätigt, muss der Betrieb gesperrt werden. Die Klauentiere des Hofes wie Schweine, Rinder, Ziegen und Schafe werden sofort getötet, der Hof wird desinfiziert.
"Das sollte nun wirklich diesmal kein Balkan- und Agrar-Krisengipfel werden", meinte ein Brüsseler Diplomat geradezu beschwörend vor seiner Abreise nach Stockholm. "Wir müssen endlich auch einmal über die mittel- und langfristigen Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaft und unserer Gesellschaften sprechen können.
Das sieht nach harmonischem Erntedankfest aus mit den beiden dekorativen Gemüsekörben neben dem Rednerpult. Obwohl: Hinten an der Wand lehnt ein Protestplakat, und angeblich haben 50 Bauern im Saal Pfeifen in der Tasche, mit denen sie die Verbraucherschutzministerin Renate Künast niedertrillern könnten.
Die Gauck-Behörde hat ihren Streit mit dem Historiker Hubertus Knabe beigelegt. Beide Seiten einigten sich am Donnerstag vor dem Berliner Arbeitsgericht auf einen Vergleich, nach dem Knabes umstrittenes Buch "Der diskrete Charme der DDR" nun doch erscheinen kann.
Nein, das war kein schöner Ausflug für Robert Unger. Als der Berliner Rechtsanwalt im französischen Straßburg ankam, regnete es, und der Wind blies um die Häuser.