Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2006

Der erst nach zähen Verhandlungen im Dezember geschlossene EU-Finanzkompromiss ist im Parlament gescheitert. Indes brachte EU-Ratspräsident Schüssel eine EU-Steuer ins Gespräch.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages nicht zu dem umstrittenen BND-Einsatzes im Irak-Krieg geäußert - offiziell aus Zeitmangel.

Aus Wut und Enttäuschung über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sind am Mittwoch in Deutschland mehr als 25.000 Ärzte auf die Straße gegangen, viele Praxen blieben geschlossen.

Das Weiße Haus hat die jüngsten Klagen von zwei großen US-Bürgerrechtsorganisationen gegen den Lauschangriff des Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. Die gerichtlichen Vorstöße seien "unanständig", hieß es.

Die Liberalen wollen den Untersuchungsauftrag über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges weit fassen. Es könne auch um CIA-Flüge und ähnliches gehen, hieß es.

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat bekräftigt, dass es bis 2009 keine Rentenkürzungen geben wird. Zur Jahresmitte müssen die knapp 20 Millionen Rentner aber erneut eine Nullrunde hinnehmen.

Im Streit um die Einführung eines Kombilohns will Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung warten.

Trotz aller Kritik und interner Streitigkeiten bleibt die Regierung beim Wachstumspaket, das in Genshagen beschlossen wurde. Das Bundeskabinett hat dem Paket ohne Änderungen zugestimmt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz deutscher BND-Agenten im Irak erneut verteidigt. Er wird sich heute im Bundestag noch ausführlich dazu äußern müssen.

Von Antje Sirleschtov

Parlament will nur Debatte mit Bürgern intensivieren

Berlin – Die Deutsche Bahn soll zwischen 2008 und 2011 privatisiert werden. Diesen Zeitraum nannte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Expertengutachtens.

Heute streiken die Ärzte in Berlin. Ein berühmter Arzt aus Reinickendorf hatte vor zwei Wochen in seinem Keller einen Rohrbruch.

Die geplanten Steuervorteile sind nur ein erster Schritt, um Familien mit Kindern besser zu fördern

Koalition sucht Kompromiss bei Kinderbetreuung Streit dreht sich um die steuerliche Absetzbarkeit

Koalition noch uneins über Steuerentlastungen

Der Präsident der Berliner Ärztekammer fordert Gesundheitsabgaben – und höhere Arbeitgeberbeiträge für die Krankenkassen

Neuwahl oder Koalition: Polen rätselt über die Pläne des Nationalkonservativen-Chefs Jaroslaw Kaczynski

Berlin - Ein Jahr nach ihrer Gründung droht der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine schwere Organisationspanne. Ihr nächster Bundesparteitag, anberaumt für den 4.

Nordeuropa hat eine relativ hohe Geburtenrate. Beruf und Familie sind dort längst besser vereinbar