Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2008

Die Nummer zwei des Terrornetzwerkes Al Qaida, Aiman al Sawahiri, hat den künftigen US-Präsidenten Barack Obama davor gewarnt, weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Obamas Vorhaben, US-Soldaten aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen, sei „zum Scheitern verurteilt“, sagte al Sawahiri in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft, die am Mittwoch von der auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten „Site Intelligence Group“ veröffentlicht wurde.

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat Regierung und Koalition davor gewarnt, die wirtschaftliche Krise zum Vorwand für ungezügelte Ausgabenpolitik zu nutzen. „Wir sind in einer Stagnationsphase und werden nicht in die Krise hineinsparen", sagte Schneider.

Anwalt war bereits unter Präsident Bill Clinton stellvertretender Ressortchef – er ist kein Befürworter der Todesstrafe

Den einen geht die Hilfe für den Autobauer zu weit: Sie fürchten weitere Bittsteller – andere fordern mehr

Berlin/München - In der CSU stößt die Ankündigung der Schwesterpartei CDU, mit einem Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, auf verbitterte Zustimmung. Die Zustimmung stammt daher, dass die CSU Steuersenkungen schon länger richtig findet.

Die Abweichler haben die SPD in Nöte gebracht – der Versuch, sie aus der Partei zu werfen, bringt neue

Plus bei Altersbezügen bleibt künftig hinter Lohnentwicklung zurück

Die Zahl der Piratenangriffe vor Somalia steigt beinahe täglich. Wer profitiert von den Übergriffen? Derweil will die Bundesregierung mit der Fregatte "Karlsruhe" am Horn von Afrika für Recht und Ordnung sorgen.

In Hessen endet eine kurze Wahlperiode – die letzte Landtagssitzung springt von Eintracht zu Polemik und die vier Abweichler versuchen weiterhin ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Mittwoch ein Konzept vorgestellt, das der NPD das Leben schwer machen soll. Doch die Innenminister der Länder sind skeptisch über seinen Vorstoß, denn nach seinen Plänen müsste dafür das Grundgesetz geändert werden.

EU-Industriekommissar Günther Verheugen sieht keine Erholung der europäischen Märkte am realwirtschaftlichen Horizont. Die EU bemüht sich, dass Vertrauen wieder herzustellen und setzt dabei auf die kleinen wie mittelständischen Unternehmen.

Die UN-Atombehörde IAEA kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit der Regierungen im Nahen Osten. Der Iran setzt seine Bemühungen um Uran-Anreicherungen ungebremst fort. Außerdem deuten Indizien auf ein Atomprogramm in Syrien hin.

Stefan Petzner, selbsternannter Lebensfreund Jörg Haiders, tritt von seinem Amt als BZÖ-Vorsitzender zurück. Er hatte den Posten nach dem Tod Haiders übernommen.

Das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, ist nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr doppelt so hohe neue Schulden aufnehmen müssen wie erwartet. Und auch die Länder steuern auf ein Milliardendefizit zu.

Die Bevölkerung in Deutschland ist so unzufrieden wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Sowohl mit der sozialen Sicherung als auch mit dem persönlichen Einkommen stehen die Deutschen auf Kriegsfuß - und ganz besonders unglücklich sind sie mit der Demokratie.

In einer Audiobotschaft wurde Barack Obama mit drastischen Worten von einem ranghohen Al-Qaida-Mitglied gewarnt, vermehrt Soldaten nach Afghanistan zu senden. Die Botschaft ist am Mittwoch von einem privaten Sicherheitsinstitut veröffentlicht worden.

Sie hätten so Schlimmes erlebt wie nie zuvor: Angesichts der Kriegsgräuel im Ost-Kongo haben sich 44 Gruppen aus Gemeinden in der umkämpften Region in einem verzweifelten Hilferuf an die Weltgemeinschaft gewandt.

Der Wiesbadener Landtag hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freigemacht. Die fünf im Landtag vertretenen Parteien zogen damit die Konsequenz aus ihrer Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden. CDU und FDP nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem "Wortbruch" von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

"Sie ist der Knotenpunkt der rechtsextremen Szene in Deutschland, sie ist eine nicht zu unterschätzende Plattform menschenverachtender Propaganda." Mit diesen knappen Worten brachte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch das Problem mit der umstrittenen NPD auf den Punkt – und stellte auch gleich ein Konzept vor, wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Leben ein bisschen schwerer gemacht werden kann.

Rund dreieinhalb Monate nach Beginn der Georgien-Krise sind noch immer russische Truppen in Georgien stationiert. Auch die Situation der Flüchtlinge hat sich kaum verbessert. In Genf sollen die Kontrahenten jetzt eine Lösung finden.

Um Wirtschaftsminister Michael Glos war es trotz Finanzkrise während der letzten Wochen auffallend ruhig. Nun schiebt er alle Schuld auf die Kanzlerin - sie habe seinen Einsatz nicht gefordert. Mit seiner Kritik an der Schwesterpartei ist er nicht allein. Mehrere CSU-Politiker übten deutliche Kritik an der CDU wegen der Steuerpolitik.

Im Nordwesten Chinas sind wütende Demonstranten mit Äxten und Eisenstangen auf Polizisten losgegangen. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt. Grund für die Proteste ist der geplante Abriss von Häusern, die Platz machen sollen für einen neuen Behördensitz.

Seit rund einem Monat ist Franz Müntefering neuer Parteivorsitzender der SPD. In der Wählergunst schlägt sich der Neuanfang aber nicht nieder. In den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiterhin bei 23 Prozent dahin.

Der noch amtierende Vize-Präsident der Vereinigten Staaten Dick Cheney muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird Mitverantwortung für die Misshandlung von Häftlingen zur Last gelegt. Außerdem wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Deutschland soll künftig Piraten jagen. Die Bundesregierung einigte sich auf eine Beteiligung der deutschen Marine am Einsatz der Europäischen Union am Horn von Afrika. Das Problem: Die Mission dient in erster Linie der Abschreckung.

EilfallregelungDie Online-Durchsuchung war über Monate der Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen um das BKA-Gesetz. Noch immer in der Kritik steht jetzt die Regelung, wonach im Eilfall eine solche Durchsuchung auch ohne einen Richter genehmigt werden kann.

Neue Dokumente aufgetaucht / Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Berlin –  Der im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel hält an seinem Sprecher Johannes Kahrs fest. Das machte dessen Amtskollege Klaas Hübner am Dienstag deutlich.

Berlin - Die Linke im Bundestag will die innerparteiliche Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik neu beleben. In einem Positionspapier formuliert die Fraktion erstmals ein Szenario, wie die Nato als Militärbündnis aufgelöst und durch ein „regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem“ ersetzt werden kann.

Es ist stärker als er: Auch beim Auftritt in Triest hat Italiens Premier Silvio Berlusconi sich wieder eines seiner gefürchteten Scherzchen geleistet: Auf der Piazza dell’Unità d’Italia versteckte sich Berlusconi zur Ankunft der Kanzlerin sekundenlang hinter einer Säule. Als Merkel sich irritiert nach ihm umschaute, sprang der rüstige 72-Jährige auf sie zu.

Der UN-Sicherheitsrat soll mehr Blauhelme in das Kriegsgebiet der Demokratischen Republik Kongo schicken. Bislang stehen die Blauhelme im Land auf verlorenem Posten.

Normalerweise ist der alljährliche deutsch-italienische Regierungsgipfel eine unspektakuläre Routineangelegenheit. Dieses Mal gedachten Steinmeier und Frattini der italienischen NS-Opfer.

Demonstrationen sind in China alltäglich geworden – doch die Regierung ignoriert die sozialen Ursachen.

Wer gekommen ist, um eine Entschuldigung zu hören, der hätte gleich zu Hause bleiben können. So etwas gibt es von den Bankern derzeit nicht. Erst recht nicht von Josef Ackermann. Doch in der Katholischen Akademie wird Josef Ackermann immerhin nachdenklich