Eine runderneuerte Bundeswehr soll die Sicherheit der gesamten Nato erhöhen – so der Kern des Versprechens von Kanzler Scholz. Von der Einlösung ist seine Regierung weit entfernt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2023
Jahr
Gerichte sollen nach dem Willen des Justizministeriums Social-Media-Konten sperren lassen können. Das sieht ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vor.
Vor zehn Monaten hat Kanzler Scholz der Allianz ein weitreichendes Versprechen gegeben. Eingehalten werden kann es aber nur mit Einschränkungen.
Im März stieg die Zahl der Erstanträge auf Asyl um knapp 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Was die Zahlen verraten.
KI-Programme sind auf dem Vormarsch. China will die Anwendung aber offenbar im Sinne der Kommunistischen Partei regulieren.
Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Diesbezüglich hat der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin den Gesetzentwurf veröffentlicht.
Nach Macrons umstrittenen Äußerungen wird über Deutschlands Wirtschaftsverhältnis zu China diskutiert. Eine Verringerung der Verflechtungen erscheint als Gebot der Stunde.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin sieht eine Entlastung auf die Verbraucher zukommen. Denn die Herstellung, Produktion und Endlagerung seien beim Atomstrom teuer.
Die Innenministerien drohen mit gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Geldautomaten. Eine Debatte rund um die Sprengungen entfachte sich – Banken und Sparkassen weisen Kritik zurück.
Am Samstag werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Spahn wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, stattdessen auf Kohle zu setzen.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Einem Medienbericht zufolge droht die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres zu sinken. Die Einsatzfähigkeiten seien auch ab 2027 noch „unrealistisch“.
Macht die Zuwanderung von Flüchtlingen Deutschland unsicherer? Wie ein Kriminologe die Daten einschätzt und wo er Handlungsbedarf sieht.
Im Februar kündigte die Ministerin eine neue, enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Sachen Flüchtlinge an. Nun zeigt sich: Die Lage ist verfahrener denn je.