Der Russe Nikita R. flüchtete vor Putins Krieg nach Berlin. Trotz aller Schutzversprechen der Bundesregierung wollen die Behörden ihn nach Polen abschieben – wo ihm die Abschiebung nach Russland droht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2023
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Der vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, muss vor Gericht in Bonn wegen 15 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung.
Macron büxt in der Taiwan-Frage aus, Borrell wird krank, Taipehs Botschafter hofft auf „Klartext“. Wie weit trägt die wertegeleitete Außenpolitik der Ministerin in China?
Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel fällt kleiner aus als zunächst geplant. 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf sollen künftig straffrei bleiben.
Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt ist bereits im Koalitionsvertrag verankert.
Die Kommunen stehen angesichts der Ukraine-Flüchtlinge und der hohen Asylbewerberzahlen unter Druck. Für Innenministerin Faeser ergibt sich damit Handlungsdruck auf EU-Ebene.
In den Eckpunkten des Gesundheitsministers zur Legalisierung bleibt vieles unklar. Das große Wählergeschenk ist zu einem Wichtelpäckchen geschrumpft.
Wie geht es nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali in der Sahelzone weiter? Neuer Schwerpunkt der Militärhilfe ist das benachbarte Niger.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen an Schulen mobilisieren. Doch sie stoßen auf klaren Widerstand bei den zuständigen Ministerinnen und Ministern.
Der SPD-Politiker sieht in Macrons „Autonomie“-Äußerung anti-amerikanische Ressentiments. Von Außenministerin Baerbock erwartet er in Peking ein Treffen mit Bürgerrechtlern.
Die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland sollen am Wochenende vom Netz gehen. Auch der TÜV sieht das kritisch.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.
Andreas Gassen hat eine Gebühr für Patienten gefordert, die ohne telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme gehen. Laut Gesundheitsminister wird der Vorschlag nicht umgesetzt.
Die Klimaschutzbewegung wirft der Letzten Generation vor, mit ihren Protestformen die Gesellschaft zu spalten. Die Klimakrise brauche aber gesamtgesellschaftliche Lösungen, so eine Sprecherin.
Als Umweltminister brachte Jürgen Trittin den ersten Atomausstieg einst auf den Weg. Kurz vor dem AKW-Aus verteidigt er die Maßnahme und attackiert CDU und FDP.