Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.04.2023
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Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – diesem Plan stimmte die SPD zu.
Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube sollen mehr Verantwortung für Jugendmedienschutz übernehmen – vor allem bei drogenverherrlichenden Inhalten.
Der SPD-Generalsekretär und Berliner Politiker sagt, er habe „definitiv keine Zeit“ für weitere Aufgaben. Über sein eigenes Abstimmungsverhalten schweigt er.
Wer andere im Alltag blockiere, schade dem Klimaschutz gewaltig, sagt die Bundesinnenministerin. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen. Zugleich warnt sie vor Selbstjustiz.
Die Operation hatte Risiken, die Zeit drängte: Die Evakuierungsmission aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist auch für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Bewährungsprobe.
Der Gesundheitsminister will die Akzeptanz für die elektronische Patientenakte erhöhen. Datenschutzregeln sollen so gestaltet werden, „dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind“.
Im vergangenen Dezember bezogen 660.000 Rentner die Grundsicherung. Die Linken fordern angesichts der steigenden Empfängerzahlen eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent.
Der Psychologe Dirk Ziems erforscht die Haltung der Deutschen zum Klimaschutz. Er sagt: Die gesellschaftliche Spaltung in dieser Frage hat sich vertieft. Schuld daran sei auch die Politik.