Die Lage im Maßregelvollzug hat sich „dramatisch zugespitzt“, sagt Berlins Justizsenatorin Badenberg. Straftäter kamen wegen Platzmangels frei. Das soll sich nun ändern.
Alexander Fröhlich
Zwei Jahre alte Belästigungsvorwürfe erschüttern Lichtenberg. Doch angeblich betroffene Frauen widersprechen. Ereilt Stadträtin Camilla Schuler das Schicksal von Kevin Hönicke?
Der Bund bereitet angesichts der Drohungen aus Russland einen Operationsplan vor. Auch Berlin ist laut Innensenatorin Iris Spranger dabei eingebunden und muss dafür nachsteuern.
Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an.
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.
Peter Kurth galt als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU. Heute umgibt er sich mit Verfassungsfeinden. Der Checkpoint-Podcast sieht nach Gesprächen mit Wegbegleitern einen Mann mit drei Leben.
Nach einem brutalen Angriff auf eine Polizistin führen Einsatzkräfte erneut eine Durchsuchung beim Berliner Remmo-Clan durch. Ein 20-Jähriger ist tatverdächtig.
Peter Kurth entpuppt sich immer mehr als Geldgeber für die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Bereits 2019 soll er 120.000 Euro in ein rechtes Hausprojekt investiert haben.
Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park wachsen bislang nur die Zweifel. Am dritten Verhandlungstag geht es um ein Video und die Frage: Wer tat was?
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist auch Thema beim Verfassungsschutz. Grund sind seine Kontakte zu Rechtsextremisten – und ein Sommerabend in seiner Wohnung.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Es gab viel Kritik an der Antisemitismusklausel für Fördergeld aus dem Berliner Kulturhaushalt. Doch der vorläufige Rückzieher von Senator Chialo ist keine Niederlage. Im Gegenteil.
Vor der Feuerwache Wittenau begrüßte ein Mitarbeiter vorbeifahrende Traktoren. Jetzt soll die Behörde den Fall eilig prüfen – disziplinar- und strafrechtlich. Das führt zu Unmut.
Es sollt eine Justizreform sein – die Aufteilung des Landgerichts Berlin in zwei. Obwohl Zeit genug war, haben sie keine Präsidenten. Die Justiz fühlt sich brüskiert.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Ein bereits inhaftierter Mann soll sich in der JVA Tegel neue Cover für seine Pornosammlung ausgedruckt haben. Deswegen soll der verurteilte Sexualstraftäter nun erneut vor Gericht.
Zum Prozessauftakt gegen drei Männer zu einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Berlin tauchen neue Beweise auf. Ein Anwalt spricht von einer Wende. Das ist auch politisch brisant.
In der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth trafen sich Rechtsextreme – und AfD-Landeschefin Kristin Brinker. Grüne und Linke fordern die Prüfung eines Parteiverbots.
Trotz Ermittlungen kandidiert Kevin Hönicke für den SPD-Landesvorstand. Dafür befeuert er auch erledigte Belästigungsvorwürfe. Jetzt widerspricht das Bezirksamt.
Der Berliner Zweitligist Hertha BSC trauert um seinen Präsidenten, der im Alter von 43 Jahren unerwartet verstorben ist. Da die Todesursache unklar ist, gibt es nun ein Ermittlungsverfahren.
Der SPD-Innenexperte Martin Matz will eine Böllerverbotszone mit dem Schutz von Einsatzkräften begründen. Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr bewerten das unterschiedlich.
Der vom Dienst freigestellte SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hat in einem Ausschuss die CDU-Vorsitzende verbal angegriffen. Vorausgegangen waren rassistische Äußerungen eines AfD-Politikers.
Am Tag nach den Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo äußert sich Berlins Polizeipräsidentin erschüttert über die Angriffe auf Beamte.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.