Nach dem Nein der Grünheider zur Erweiterung der Tesla-Fabrik gerät Brandenburgs Regierung unter Druck. Die Opposition fordert einen Kurswechsel bei der Tesla-Politik.
Thorsten Metzner
Fast zwei Drittel der Befragten in Grünheide wollen keine Erweiterung des Tesla-Werks. Das Ergebnis ist Ausdruck eines fatalen Irrglaubens, der auch die Landtagswahl prägen könnte.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
Eine deutliche Mehrheit der Grünheider lehnt den Ausbau der Tesla-Fabrik ab. Bei einem Bürgervotum gab es 3499 Nein- und 1882 Ja-Stimmen. Wie es nun mit den Plänen weitergeht, ist unklar.
Soll die Tesla-Fabrik in Grünheide erweitert und dafür erneut Wald gerodet werden? In Kürze wird das Ergebnis der Bürgerbefragung verkündet.
Brandenburg ist Spitze beim Wirtschaftswachstum. Ist das ein Maß für Lebensqualität? Ein neuer Index berücksichtigt auch Löhne und Klimaschutz.
Wenn es auf A24 voll wird, sollte zwischen Kremmen und Fehrbellin zeitweise die Standspur freigegeben werden. Doch das Leitsystem hat zu viele Macken.
Nach dem Shuttle zwischen Erkner und Tesla-Werk startet der US-Elektroautobauer einen Direktzug aus Berlin. Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) nannte neue Details.
Der Bund will Rosneft, bislang Haupteigner am PCK Schwedt, nach der Treuhänderschaft nun ganz enteignen. Das birgt Risiken. Was Brandenburg deshalb fordert.
Brandenburg sucht einen Vorkämpfer oder eine Vorkämpferin gegen die Judenfeindlichkeit im Land. Sechs Persönlichkeiten sind in der Schlussrunde – und stellen sich jetzt im Landtag vor.
Die Ausbaupläne von Tesla könnten an der Gemeinde Grünheide scheitern. Aktuell ruht die Produktion wegen Lieferkettenproblemen im Roten Meer. Jetzt spricht Fabrikchef André Thierig.
Die Grünheider stimmen ab, ob das Tesla-Werk erweitert und dafür Wald gerodet werden darf. Brandenburgs Infrastrukturministerium sieht bei einem Scheitern Nachteile für die Region.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
Wenige Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Brandenburg in Umfragen vorn. Der Potsdamer Chef der Unternehmensverbände findet dazu deutliche Worte.
Brandenburgs Linkspartei muss laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag fürchten. Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde Sebastian Walter gewählt.
Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth: Rechtsfront-Aktivitäten auch in Brandenburg?
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth pflegt enge Kontakte zur AfD, zu Identitären und rechten Burschenschaftlern. Ist er mit ihnen auch in der Wahlheimat im Oderbruch aktiv?
Zoff um Brandenburgs Klimaplan: Warum Dietmar Woidke auf die Bremse tritt
Das Land soll bis 2045 klimaneutral gemacht werden – auch durch geflutete Äcker. Das kann im Wahljahr neue Bauernproteste provozieren, diesmal gegen die Kenia-Landesregierung.
Vom Votum des Ortes Grünheide hängt ab, ob die Gigafabrik für einen neuen Güterbahnhof erweitert werden kann. Noch wächst dort Wald.
Der Stern fährt ohne ihn: Guido Beermann wird wenige Monate nach seinem Rücktritt als Minister nicht Autolobbyist. Er kam einem drohenden Veto Brandenburgs zuvor.
Brandenburgs Kenia-Regierung hat 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bewilligt. Die Grünen waren dagegen. Verantwortlich ist das Innenministerium – wider Willen.
In der Hauptstadtregion droht wegen der Proteste der Verkehr lahmgelegt zu werden. Damit Lager rechtzeitig gefüllt werden können, dürfen am Sonntag Lkws durch die Mark fahren.
Es ist seine dritte Brandenburg-Wahl, die Chancen sind schlecht wie nie. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) startet kämpferisch ins Superwahljahr.
Vor wenigen Wochen räumte Guido Beermann (CDU) überraschend seinen Posten. Nun ist klar, warum er der Politik den Rücken kehrte.
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist jede Brandenburger Landesregierung verpflichtet, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Doch seit 2019 passierte nichts.