Laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) drohen Einschnitte in Energiewende- und Klimaprogrammen. Der Landesrechnungshof warnt vor einem Risiko für den Doppelhaushalt 2023/24.
Thorsten Metzner
In Brandenburg nehmen antisemitische Übergriffe zu. Jüdinnen und Juden sollen einen Ansprechpartner bekommen, und zwar direkt beim Landesparlament.
Mit dem CDU-Politiker Rainer Genilke übernimmt ein ausgewiesener Verkehrsexperte das Brandenburger Infrastrukturministerium. Er folgt auf seinen Parteikollegen Guido Beermann, der aus persönlichen Gründen zurücktrat.
Das Finanzministerium bittet 2024 erneut jene Kommunen zur Kasse, die allein von ihren Gewerbesteuern gut leben können. Die BER-Gemeinde Schönefeld soll die Rekordsumme von 53 Millionen Euro abführen.
Der ESV Lok Potsdam befürchtet nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss eine Hängepartie um das Vereinsgelände. Scholz spricht dagegen von einer guten Nachricht.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Brandenburg ist trotz guter Wirtschaftsdaten ein Land von Billiglöhnen und Tarifflucht. Die Gewerkschaften wollen das nicht länger hinnehmen.
Statt Bargeld könnten Asylbewerber in der Mark bald eine Bezahlkarte erhalten. Das Bundesland würde dann zu einer deutschen Modellregion werden. Damit sind nicht alle Koalitionspartner einverstanden.
Brandenburg legt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart ein. Jetzt sind kommunale Abschiebezentren geplant - und nicht nur das. Das sorgt für neuen Koalitionskrach.
Nur wenige Kritiker kamen in die Stadthalle in Erkner, obwohl 1073 Einwendungen gegen die Ausbaupläne in Grünheide eingereicht wurden. Warum die Tesla-Gegner fernblieben.
Der US-Hersteller will in Grünheide jedes Jahr eine Million E-Autos produzieren. Trotz vieler Einwendungen will der Elon-Musk-Konzern den Ausbau der Fabrik durchziehen.
Es ging hoch her in der Aktuellen Stunde des Landtages. Der Streit um Arbeits- und Umweltverstöße im Autowerk des US-Herstellers in Grünheide spitzt sich zu.
In Ostbrandenburg sollte Kohlendioxid unterirdisch gelagert werden. Nach Protesten wurde das Projekt gestoppt. Nun debattiert die Politik erneut über die Technologie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt. Der AfD geht das nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Walter ist entsetzt.
Brandenburgs Politik distanziert sich von dem Potsdamer Universitätschef Oliver Günther. Er hatte Israel eine Mitschuld am Terrorangriff der Hamas zugeschrieben.
Ulrike Demmer verärgert den Potsdamer Landtag - mit Verweis auf die Staatsferne des Senders. Prominente RBB-Immobilien in Berlin könnten verkauft werden.
Jeder zweite Brandenburger ist übergewichtig: Nonnemacher stellt Strategie für gesunde Ernährung vor
Brandenburgs Kantinen sollen gesünder, vielfältiger, regionaler und leckerer kochen – nach dem Vorbild Berlins. Ein Jahr vor der Landtagswahl ist es auch ein Kampf um die Wurst.
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl bringt sich Grünen-Politikerin Töpfer für die Spitzenkandidatur in Stellung. Warum sie den Schritt wagt und welche Ziele sie hat.
Der Regierungschef plädiert für eine bundeseinheitliche Chipkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Potsdams Oberbürgermeister mahnt, auf die Praxistauglichkeit zu achten.
Die SPD hat in Dahme-Spreewald, dem BER-Landkreis, seit drei Jahrzehnten den Landrat gestellt. Nun liegt dort die AfD vor der entscheidenden Stimmabgabe vorn.
Nach den Wahlniederlagen der SPD in Bayern und Hessen fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Ampel einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Die Vorwürfe gegen Tesla haben nun zwei Staatsanwaltschaften auf den Plan gerufen. Anlass sind Berichte des Magazins „Stern“ über die Zustände in dem Werk.
Laut Ursula Nonnemacher (Grüne) wurde im Land keine Großbaustelle häufiger kontrolliert. Zuletzt hatte ein Bericht über gehäufte Arbeitsunfälle in der Firma in Grünheide für Aufregung gesorgt.
Unfälle, hohe Krankenstände, Arbeitsschutzverstöße: Das Tesla-Werk Grünheide ist erneut in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Jetzt macht das Land dem Autobauer Druck.