Viele betroffene Frauen warten an diesem Donnerstag auf eine Entscheidung des BGH. Es geht um Schadenersatz für die gefährlichen Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse, abgekürzt PIP.
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Ursula Knapp
Nur wer in eine renovierte Wohnung zieht, muss künftig noch Schönheitsreparaturen vornehmen. Manche Mieter können nun Geld zurückfordern.
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern: Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig.
Jetzt ist es offiziell: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Wolfgang Fürniß, einst in Brandenburg für Wirtschaft zuständig, steht in Heidelberg vor Gericht. Er soll Freunde und Bekannte um 500.000 Euro betrogen haben.
Wolfgang Fürniß war einst in Brandenburg Wirtschaftsminister. Dort erregte er mit einem umstrittenen Privatkredit von einem Scheich Aufsehen. Wegen dubioser Geldgeschäft steht er jetzt in Heidelberg vor Gericht.
Eigentümer können nicht verhindern, dass in der Wohnung über ihnen Parkett verlegt wird anstelle des leiseren Teppichbodens. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Beim Rauchen in der Wohnung kommt es auf das Maß an – und darauf, Kompromisse zu machen.
Ein Rentner ist mit der Zinsauszahlung seiner Lebensversicherung nicht einverstanden und klagt sich bis vor den BGH durch. Doch das Gericht weist seine Klage ab.
Ob Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Die Verfassungsrichter beraten, wer über diese Einsätze Rechenschaft ablegen muss.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben Kinder von Samenspendern das Recht zu wissen, wer ihr Vater ist. Eine Altersbeschränkung setzte das Gericht nicht.
Dieses Urteil hat bundesweit Bedeutung: die Dresdner „Hooligans Elbflorenz“ wurden als kriminelle Vereinigung eingestuft. Dieses Schicksal droht nun auch anderen Gewalttätern.
Teilt der Eigentümer einem Mieter nicht mit, dass seine Wohnung verkauft werden soll, kann das für ihn teuer werden. Denn Mietern, die deshalb ihr Vorkaufsrecht nicht geltend machen können, steht eine Entschädigung zu.
Unten rauchen die Nachbarn auf dem Balkon, oben stören sich zwei Nichtraucher am Qualm. Müssen sie den Rauch dulden? Nicht unbedingt, sagt der Bundesgerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kernelemente des Erbschaftsteuerrechts als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung finden.
Darf eine Ministerin wie Manuela Schwesig öffentlich gegen die NPD mobilisieren? Ja, sie darf, zumindest unter bestimmten Umständen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden - und eine Klage der rechtsextremen Partei abgeschmettert.
Eigentümer darf nicht individuell klagen, wenn Gemeinschaft Vorgehen gegen Bordell beschloss.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Unternehmer künftig mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie ihren Betrieb vererben. Wenn es so kommt, könnte das für viele Firmen das Aus bedeuten, fürchtet die Wirtschaft.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht seine Behörde beim Schutz vor Terrorismus an den Grenzen der Kapazität. Die Zahl der Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ steigt rasant.
Manche Reiseveranstalter verlangen schon bei Bestätigung des Vertrages 40 Prozent des Gesamtpreises. Dem schiebt der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor. Die gesamte Branche muss wohl ihre AGB überprüfen.
Sie werden Badesalzen oder Kräutermischungen beigesetzt: Immer neue Labordrogen mit unbekannten Wirkstoffen kommen auf den Markt. Der Bundesgerichtshof will nun einen Grenzwert für schwere Strafbarkeit festlegen und hat dazu ein Gutachten erstellen lassen.
Dieses Urteil dürfte viele Arbeitnehmer betreffen: Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Die Entscheidung gilt für Hessen - aber bedeutsam ist sie auch für die meisten anderen Bundesländer.
BGH stärkt Versicherungsschutz der Mieter bei Brandschäden.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt es der Katholischen Kirche, Katholiken in Führungspositionen schlechter zu behandeln als beschäftigte Nichtkatholiken. Die Argumentation ist ein bisschen vertrackt.