Millionen Menschen wird es nicht gefallen: Das Urteil zum Rundfunkbeitrag klärt viele strittige Punkte. Nun kommt der Ruf nach Reformen.
Ursula Knapp
Aktuelle Artikel
Bundesgerichtshof urteilt zur Kürzung der Bewertungsreserven. Regierung erwägt einen Provisionsdeckel für die Versicherungen.
Ein Berliner Gericht verurteilt zwei Männer nach einem illegalen Autorennen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am Donnerstag gekippt.
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern bei einem Streit um hohe Energierechnungen.
Urteil gegen Berliner Raser auf dem Prüfstand
Vor zwei Jahren starb ein Unbeteiligter bei einem illegalen Autorennen am Kurfürstendamm. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob die Täter tatsächlich Mörder sind.
Tausende Psychiatriepatienten sind jedes Jahr von Fixierungen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob darüber stets ein Richter entscheiden muss.
Darf man eine im Internet gekaufte Matratze auch dann zurück geben, wenn man die Schutzfolie entfernt hat? Der BGH verweist die Frage an den EuGH.
Der Limousinendienst "Uber Black" ist verboten. Ob das so bleibt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Gegen den US-Anbieter geklagt hatte eine Berliner Taxi-Firma.
Langjährige Mieter dürfen nicht einfach aus ihrer Wohnung geworfen werden - erst recht nicht mit einer beruflichen Begründung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Bausparkassen. Sie dürfen besonders alte Verträge kündigen. Was bedeutet das Urteil für langjährige und angehende Sparer?
BGH verhandelt am Dienstag über Kündigungen von alten, gut verzinsten Bausparverträgen.
Auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts können Eigenbedarf geltend machen. Die Kündigung des Mieters ist wirksam, auch wenn der Vermieter keine Ersatzwohnung anbietet.
Ist ein Wlan-Router mit einem voreingestellten individuellen Passwort geschützt, muss dies nur in Ausnahmefällen geändert werden.
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Darlehensgebühren dienten allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden, heißt es in dem Urteil.
Überziehen Kunden ihr Konto über den Disporahmen hinaus, haben Banken zusätzlich zum Strafzins oft eine Pauschale verlangt. Künftig dürfen sie das nicht mehr - der BGH hat die Klausel gekippt.
Der Bundesgerichtshof gibt klagenden Müttern recht: Sie können ihren Verdienstausfall geltend machen, wenn sie keinen Kita-Platz für ihr Kind finden.
Ein Verkäufer, der bei Ebay mit Eigenangeboten den Preis nach oben trieb, muss hohen Schadenersatz bezahlen. Auch zu Abbruchjägern urteilte der BGH.
Im Streit um die Ministererlaubnis bei Edeka/Kaiser’s bleibt das Oberlandesgericht beim Nein.
Es war der Abend vor einer Misstrauensabstimmung, da wurde Wowereit in der "Paris Bar" fotografiert. "Bild" druckte das Foto - der Regierende zog vor Gericht. Ende September fällt das Urteil.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur Verwendung zugunsten der Markenfarbe der Sparkassen gefällt. Die spanische Santander-Bank konnte sich in dem Rechtstreit nicht durchsetzen.
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort darf keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu.
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort darf keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu.