In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Valerie Höhne
Politische KorrespondentinValerie Höhne, Jahrgang 1991, ist seit September 2022 im Hauptstadtbüro des Tagesspiegel. Zuvor war sie Redakteurin beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel und Spiegel Online. Ausgebildet wurde sie an der Deutschen Journalistenschule in München. Sie hat Biologie an der Universität Leipzig studiert. Schwerpunktmäßig berichtet sie über die FDP.
Aktuelle Artikel
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
In München hat Olaf Scholz versprochen, Europa werde sich künftig mehr um seine Sicherheit kümmern. Doch der Westen bleibt bei der Hilfe für die Ukraine zögerlicher als viele Experten sich wünschen.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Außenministerin Annalena Baerbock reist erneut nach Israel, während eine israelische Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen wohl kurz bevorsteht. Die Lage ist verfahren.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Die Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober Frauen systematisch gefoltert und vergewaltigt. Doch die internationale Reaktion darauf war verhalten. Israelinnen fragen sich: Warum?
Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.
Der Ukraine droht nach der republikanischen Blockade im US-Senat das Geld zur Verteidigung auszugehen. Die Ampel streitet deshalb wieder einmal über die Schuldenbremse.
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, die Produktionskapazitäten für Waffen in Europa auszubauen. Grüne und FDP finden das richtig.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Manchmal wirkt es, als hätten #MeToo und „Nein heißt nein“ Gewalt gegen Frauen quasi beendet. Das ist nicht so. Warum wir mehr darüber reden müssen – und die Bundesregierung es ernster nehmen muss.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Die Ampelkoalition hat vor, die Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornografie zu senken. Das soll vor allem der Aufklärung dienen.
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Die geplante Etablierung eines Ablegers der türkischen AKP in Deutschland beunruhigt Spitzenpolitiker der SPD und FDP. Dava erwägt die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Die Zeiten sind aufgewühlt. Das Gedenken an den Holocaust im Bundestag gibt beidem Raum: der Erinnerung an die Vergangenheit und der Anspannung der Gegenwart.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung