Alle Artikel in „Politik“ vom 06.01.2001

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bei der Untersuchung seiner Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr nicht alle Flüge offenlegen. Eichel berufe sich auf Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamtes, berichtet der "Spiegel".

Das Bundesverteidigungsministerium hat bisher keinen Anhaltspunkt für einen Zusammenhang zwischen der Leukämie-Erkrankung eines früheren Zeitsoldaten und dessen Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Sonnabend auf Anfrage, aus dem Einsatz bei einer Drohnen-Batterie in Mostar lasse sich nicht ableiten, dass der Soldat mit uranhaltiger Munition in Berührung gekommen sei.

Sie verstehen sich nicht mehr. Vielleicht haben sie sich nie verstanden, aber seitdem deutsche Rinder offiziell wahnsinnig sind, ist das Verständnis von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) entschwunden.

Die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel, hat den zuständigen Ministerien in der BSE-Krise mangelhafte Zusammenarbeit vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Samstag Berichte zurück, es habe das Landwirtschaftsministerium über alarmierende EU-Berichte zu BSE-Risiken in Deutschland nicht rechtzeitig informiert.

Offiziell ist es ein privater Besuch, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Doris am Samstag bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetrafen. So empfing Präsident Wladimir Putins Frau Ljudmila die Gäste auf dem Flughafen Wnukowo 2.

Die für März geplanten Transporte von Castorbehältern nach Ahaus haben erneut Befürchtungen um die Sicherheit von Polizisten ausgelöst. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Grünen auf, sich für einen friedlichen Verlauf der Transporte einzusetzen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will ein spezielles Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorbereitete Kronzeugenregelung könne "im Kampf gegen organisierte Kriminalität bis hin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hilfreich sein", sagte Schily in der "Bild am Sonntag".

Der designierte FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Partei um ihre geschlossene Unterstützung gebeten. Die neue Aufgabe werde auch für ihn nicht leicht, sagte der Generalsekretär am Sonnabend beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten und Abhörprotokolle von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen besonderen Schutz von Regierungsgeheimnissen verlangt. Wenn etwa Kohls Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) wichtige Gespräche geführt habe, die für das Schicksal des Landes von sehr großer Bedeutung gewesen seien, müssten diese unter Verschluss bleiben, sagte er dem "Spiegel".

Mutmaßliche Anhänger der Separatistenorganisation Eta haben in der Nacht zum Samstag im spanischen Baskenland mehrere Anschläge verübt. Dabei entstand nach Polizeiangaben teils erheblicher Sachschaden, verletzt wurde aber niemand.

Joschka Fischer (52) geht davon aus, dass die BSE-Krise auch ein Gutes hat: Dynamik in die Bemühungen um die EU-Agrarreform zu bringen. Seiner unter Druck geratenen Ministerkollegin Andrea Fischer meint er derzeit aber nicht unter die Arme greifen zu können - er müsse sich erstmal um sich kümmern, sagt er.

Sie war die erste Bundesministerin, 12 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik kam sie 1961 ins Amt. Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) übernahm das Gesundheitsministerium.

Ob sie an Gregor Gysi gedacht hat? "Kultursprung wagen", ist die Gastkolumne von Gabriele Zimmer im "Neuen Deutschland" überschrieben.

Das tschechische Parlament hat den umstrittenen Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders CT in einer Sondersitzung am frühen Samstagmorgen zum Rücktritt aufgefordert. Von 178 Abgeordneten stimmten nach einer 15-stündigen Debatte 96 für den Rücktritt von Juri Hodac, 63 lehnten die acht Punkte umfassende Resolution ab.

Der damals führende chinesische Politiker Deng Xiaoping hat die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 angeordnet, weil er einen Sturz der Parteiführung befürchtete. Das geht aus Dokumenten hervor, die in dem Buch "Die Tiananmen-Papiere" veröffentlicht und am Samstag in US- Medien in Auszügen verbreitet wurden.

Die serbische Justiz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eingeleitet. "Die Ermittlungen laufen, und mehr kann ich vorerst nicht sagen", teilte der zuständige Kreis-Staatsanwalt der Belgrader Zeitung "Glas javnosti" mit.

Die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern noch vor dem Ausscheiden von US-Präsident Bill Clinton in zwei Wochen schwinden immer mehr. Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte sich am Samstag zum Abschluss eines Besuchs im Sultanat Oman bereit, die Gespräche mit Israel unter der neuen US-Regierung von George W.

In Thailand hat die Partei des umstrittenen Telekom-Milliardärs Thaksin Shinawatra die Parlamentswahlen am Samstag offenbar klar gewonnen. Thaksins populistische Partei TRT kann Prognosen zufolge bis zu 230 der 500 Abgeordneten stellen; das offizielle Ergebnis wird am Sonntag erwartet.