Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2001

Neue Details im Bemühen um eine Aufklärung der Gefahren und der Verwendung von Uran-Munition: Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) teilte am Mittwoch mit, es gebe Hinweise, dass die Bundeswehr in den neunziger Jahren abgereicherte Uran-Munition aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR und der Westgruppe der Roten Armee verschossen hat. Zugleich forderte er eine sachlichere Debatte, da die Munition nach dem Abschuss nahezu ungefährlich sei.

Mit der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bahnt sich eine Wende im Verhältnis der rot-grünen Regierung zur Gentechnik an. Anders als ihre Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) lehnt Schmidt die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht kategorisch ab.

Die während des Kosovo-Krieges im Balkan eingesetzten Soldaten waren vermutlich keinem gesundheitlichen Strahlenrisiko durch Uran-Munition und möglicherweise darin enthaltenem Plutonium ausgesetzt. Bei ersten Messungen an einer Granate aus dem Kosovo haben Forscher keine Spuren von Plutonium gefunden.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland ist binnen eines Tages um drei auf 19 geklettert. In Bayern, Baden-Württemberg und erstmals auch in Sachsen-Anhalt bestätigte sich am Mittwoch der Verdacht auf BSE bei jeweils einem Tier.

Wegen des vorläufigen Stopps für den Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geübt. Der Stuttgarter Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Mittwoch, die von Trittin angewiesene zusätzliche Einlagerung von Brennelementen im Abklingbecken des Atomkraftwerks (AKW) Neckarwestheim sei "rechtswidrig".

Der Putschversuch in Sachsens CDU ist gescheitert. Bei den Wahlen zu einem neuen Vorstand der Landtagsfraktion konnte Landeschef Fritz Hähle am Mittwoch seinen Platz an der Fraktionsspitze knapp verteidigen.

"Wäre es möglich, dass wir erfahren, wer Herr Trittin ist und woher er kommt?", lautete eine Frage.

Das Bundesinnenministerium prüft den Bericht einer linken Bürgerrechtsgruppe, demzufolge von 1993 bis 2000 insgesamt 239 Flüchtlinge "durch staatliche Maßnahmen" ums Leben gekommen sein sollen. Die Zahl findet sich in einer Dokumentation der Berliner "Antirassistischen Initiative (ARI)", die sich seit 1988 kritisch mit der deutschen Flüchtlingspolitik auseinandersetzt.

Wenn Parteifreunde über Parteifreunde reden: "Er ist ja ein netter Kerl", sagt der thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Edelbert Richter über Rolf Schwanitz, den Staatsminister für den Aufbau Ost im Kanzleramt. Und fügt hinzu: "Aber das hilft ja nicht.

Der brutale Skinhead-Überfall auf einen 31-jährigen Griechen in München am 13. Januar hätte womöglich verhindert werden können.

Der britische Nordirlandminister, Peter Mandelson, ist am Mittwoch zurückgetreten. Er soll seine Kabinettskollegen belogen haben.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern im ägyptischen Badeort Taba sollen am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo kündigte am Mittwochabend am Verhandlungsort an, die Gespräche sollten nach zweitägiger Unterbrechung am Donnerstagmorgen fortgesetzt werden.

In der Debatte um das therapeutische Klonen hat sich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gegen die Thesen des neuen Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin (SPD) gewandt. "Ich finde seine Äußerungen nicht nur falsch, sondern außerordentlich missverständlich", sagte Däubler-Gmelin bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Berlin.

Bei seiner dritten Vernehmung vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Grüne am heutigen Donnerstag Alt-Kanzler Kohl erheblich unter Druck setzen. Die SPD kündigte am Mittwoch an, von Kohl Belege für die bisherigen Behauptungen zum Panzerverkauf an Saudi Arabien einfordern.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier vor dem Forum der Öffentlichkeit unseres Volkes ein Geständnis abzulegen.

Ein Abgang sagt manchmal mehr als tausend Worte: In der Halle des Präsidentenpalastes war alles schon für den gemeinsamen Auftritt vorbereitet. Vor einem großen Wandgemälde und der Fahne in den Farben Jugoslawiens sollte jeder sein Rednerpult und sein Mikrophon haben.

Machtergreifung braucht keine Fackelzüge und donnernde Reden. Sie kann auch schleichen.

Mehr für die eigene Kasse und für den Osten - weniger für die Stadtstaaten und für die westdeutschen Nehmerländer: Auf diesen Nenner lässt sich das Modell bringen, das die süddeutschen Geberländer im Finanzausgleich - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - am Mittwoch vorgestellt haben. "Mehr Eigenverantwortung bei Wahrung der Solidarität" - so die Zusammenfassung des Stuttgarter Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU).

Der Tod von Joseph Kantelberg-Abdulla aus Sebnitz geht nicht auf ein Verbrechen zurück. Das habe ein drittes medizinisches Gutachten eindeutig ergeben, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm am Mittwoch in Dresden.

Eine mit Spannung erwartete Anhörung zu den letzten Sammelklagen gegen die deutsche Wirtschaft könnte die letzte Hürde für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter beseitigen. Die Anwälte der Kläger und Vertreter der US-Regierung wollten am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die Abweisung der Klagen gegen deutsche Banken plädieren.

Der chilenische Ex-Diktator Pinochet hat eine persönliche Verantwortung für Menschenrechtsverbrechen unter seiner Diktatur abgestritten. Er habe keine Tötungen angeordnet, sagte Pinochet nach Angaben des Radiosenders Bio Bio bei seiner Vernehmung durch Richter Guzman Tapia am Dienstag zu den Verbrechen der so genannten "Todeskarawane".

Je näher die Erweiterung der Europäischen Union rückt, desto dringender wird es für die EU-Kommission, heiße Eisen anzupacken. Die russische Exklave Kaliningrad ist so ein heißes Eisen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von der Bundesregierung trotz zahlreicher Fortschritte weitere Anstrengungen im Umweltschutz gefordert. Das geht aus dem Umweltprüfbericht der Organisation hervor, den die Leiterin des OECD-Umweltdirektorates, Joke Waller-Hunter, am Mittwoch der Bundesregierung übergab.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Umweltprogramm für die kommenden fünf bis zehn Jahre vorgelegt. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Gesundheit, biologische Vielfalt sowie eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen, sagte Umweltkommissarin Margot Wallström in Brüssel.

Im Norden Spaniens hat ein Armee-Offizier am Mittwoch nach Behördenangaben einen Autobomben-Anschlag unverletzt überlebt. Ein unter dem Wagen des Oberleutnants befestigter Sprengsatz sei durch einen defekten Zünder nicht vollständig detoniert, teilte die zuständige Regionalverwaltung Navarra mit.

Überschattet von strengen Sicherheitsvorkehrungen am Platz des Himmlischen Friedens in Peking haben die Chinesen am Mittwoch nach dem Mondkalender das Jahr der Schlange begrüßt. Einen Tag, nachdem sich fünf Mitglieder der Kultbewegung Falun Gong auf dem Platz in Brand gesetzt hatten, versuchten wenige Mitglieder der Sekte laut Augenzeugen neue Aktionen, wurden aber sofort festgenommen.