Alle Artikel in „Politik“ vom 09.09.2001

Bei der Eröffnung des Jüdischen Museums in Berlin hat Bundespräsident Rau dazu aufgerufen, die gemeinsame Geschichte von Deutschen und Juden nicht auf den Holocaust zu beschränken. "Wir müssen die Erinnerung an diese Katastrophe wach halten", sagte Rau.

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am Sonntag mit der geringsten Beteiligung in der Landesgeschichte an Wahlen in Städten, Gemeinden und Kreisen zu Ende gegangen. Politiker aller Parteien reagierten enttäuscht und besorgt.

Estland, der nördlichste und kleinste der drei baltischen Staaten, strebt seine EU-Aufnahme nach 2003 an. Das Land mit einer Fläche von 45,2 Quadratkilometern und einer Bevölkerung von 1,4 Millionen schaffte in den letzten zehn Jahren der wiederhergestellten Unabhängigkeit den Sprung in die moderne Marktwirtschaft im Baltikum am schnellsten.

Die Außenminister der Europäischen Union sind sich einig, dass in Mazedonien ein militärisches Engagement der Nato auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Waffensammelns notwendig ist. Für den Vorschlag, das in Mazedonien drohende sicherheitspolitische Vakuum mit einer neuen "robusten Nato-Truppe" zu schließen, habe er im EU-Ministerrat breite Zustimmung erhalten, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Sonntag nach Abschluss des informellen EU-Außenministertreffens im belgischen Genval.

Aufgeregte Spekulationen über eine angebliche Herbstoffensive der britischen Regierung in Sachen Euro-Beitritt entbehren offenbar jeder Grundlage. "An der britischen Politik hat sich nichts geändert", bestätigte der britische Europaminister Peter Hain und warf der britischen Presse vor, seine jüngsten Äußerungen zum Euro verzerrt zu haben.

Es war die geringste Wahlbeteiligung in Niedersachsen, seit das Land besteht: Nur etwa die Hälfte der 6,34 Millionen Bürger wollte am Sonntag mitbestimmen, wer künftig in den Kommunaparlamenten sitzt und in insgesamt 218 Städten und Gemeinden als Bürgermeister regiert. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei 64,5 Prozent gelegen.

Über die Natur der Präsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag in Weißrussland dürfte kaum ein Zweifel bestehen: Schon beim Auftakt des Wahlkampfs Anfang August hatte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko seinen Untertanen angekündigt, dass die Wahlen nicht nach westlichen Standards, sondern nach einheimischen Regeln stattfinden würden.In Weißrussland, rügte der Moskauer Privatsender NTW bereits, sei der "unfairste und dreckigste Wahlkampf der gesamten postsowjetischen Geschichte" über die Bühne gegangen.

Die Europäische Union bekommt neue Mitglieder. Über die Aufnahme der Beitrittskandidaten wird viel diskutiert, in Brüssel und auch in Deutschland.

Eine "kommode Diktatur" nannte der Literaturnobelpreisträger Günter Grass die DDR. Sicher, verglichen mit dem Schreckensregiment ihrer kommunistischen Gesinnungsgenossen Stalin, Mao, Pol Pot oder Kim II Sung gingen Ulbricht und Honecker fast schon zimperlich zu Werke.

Es sieht nach einer schweren Geburt aus. Seit Monaten arbeitet die Parteispitze der Grünen an einem Programm für die neuen Länder.

Seit Monaten beherrscht der Nahe Osten die Schlagzeilen. Ein Frieden ist in weite Ferne gerückt, die Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern ist inzwischen so gewalttätig und verbittert wie nie zuvor.

Berechtigte für Sonderflüge: Der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, der Bundesratspräsident, der Bundeskanzler, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesminister/innen, die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien (..

Der Prozess gegen acht westliche Helfer im afghanischen Kabul ist am Sonntag ohne Angeklagte, Diplomaten und Journalisten fortgesetzt worden. Ein Vertreter der international nicht anerkannten Taliban-Regierung teilte mit, ein Erscheinen der Angeklagten sei nicht an jedem Prozesstag erforderlich.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping will heute in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses die Rechtmäßigkeit aller seiner Flüge mit Maschinen der Bundeswehr nachweisen. "Nicht nur die dienstlichen Flüge mit der Flugbereitschaft, sondern auch die privat bezahlten Flüge mit dienstlichen Anteilen sind belegt", sagte Scharping.

Mit dem Einzug von Regierungschef Gerhard Schröder in sein neu errichtetes Kanzleramt am 2. Mai ging mehr zu Ende als die zehnjährige Übergangszeit seit dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages vom Juni 1991.