Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2001

Russland hat den USA seine Unterstützung für mögliche Vergeltungsangriffe signalisiert. "Das Böse" müsse bestraft werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag in der armenischen Hauptstadt Eriwan, wo er sich mit Außenminister Igor Iwanow zu einem offiziellen Besuch aufhält.

Das so genannte Religionsprivileg schützt Extremistenorganisationen bisher vor einem Verbot, wenn sie sich selbst als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Paragraf 2 Absatz 2 Ziffer 3 des "Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechtes" bestimmt, dass "Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen", keine Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind.

Gegen den Willen des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ist der frühere Finanzminister Georg Milbradt neuer Landesvorsitzender der CDU geworden. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem vorgezogenen Parteitag in Glauchau 131 von 227 Stimmen.

Pakistan hat den Vereinigten Staaten die volle Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Das sagte US-Außenminister Colin Powell gestern, und wenn es dabei bleibt, dann bedeutet es, dass die islamistische Regierung in Islamabad Osama bin Laden für den Terror in New York und Washington verantwortlich halten könnte.

Nach den Worten seines Generalstabschefs Shaul Mofaz versucht Israel seit einigen Monaten, bin Laden zu liquidieren. Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen den Saudi.

Dass die Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen von New York und Washington zurückschlagen, ist sicher. Unklar ist nur: wann, wo und und mit welchen Mitteln der angekündigte Feldzug gegen den Terrorismus geführt wird.

Hunderte erschöpfter Feuerwehrleute und Bauarbeiter haben am Samstag in der Katastrophenzone im Süden Manhattans die Suche nach Überlebenden unter den Trümmern des World Trade Centers fortgesetzt. Zu ihrer Enttäuschung gruben sie aber nur einige Tote und fast 400 Leichenteile aus.

US-Präsident George W. Bush hat den islamischen Extremisten Osama bin Laden als den Hauptverdächtigen für die Terror-Anschläge auf die USA bezeichnet.

Auf der Suche nach den Drahtziehern des Terroranschlags auf New York und Washington hat das amerikanische Justizministerium am Freitagabend einen ersten Haftbefehl ausgestellt. Wie der New Yorker Polizeichef Bernard Kerik mitteilte, gilt der Mann als "unentbehrlicher Zeuge".

Die Abwehr kam zu spät. Die amerikanische Luftwaffe hat am Dienstag nach den ersten Hinweisen über gekaperte Flugzeuge Abfangjäger in Bewegung gesetzt, wie jetzt bekannt wurde.

W. Michael Blumenthal (75) musste 1939 als Jude aus Deutschland emigrieren.

Die Taliban drohen ihren Nachbarstaaten Rache für den Fall an, dass sie die USA in möglichen Vergeltungsschlägen unterstützen. Unter Berufung auf Quellen in Islamabad meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, die Taliban hätten Staaten, die ihr Hoheitsgebiet für einen Luftkrieg oder eine Operation des Heeres zur Verfügung stellen, mit "massiven Angriffen" gedroht.

Gerhard Schröder ist nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Rechtsanwalt. Das hilft ihm, die politische Lage rechtlich einzuordnen.

Ende der 70er Jahre schickte US-Präsident Carter seinen Finanzminister Blumenthal nach Peking. Moskau war gerade in Afghanistan einmarschiert, und da musste die Achse USA-China gestärkt werden.

Israelische Kampfhubschrauber haben trotz der Sabbatruhe im Gazastreifen Einrichtungen der palästinensischen Polizei und des Geheimdienstes mit zahlreichen Raketen beschossen. Im Zentrum der Stadt feuerten sie allein sieben Raketen auf das Hauptquartier des palästinensischen Geheimdienstes im Zentrum Gazas.

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen künftig schärfer gegen extremistische Islam-Organisationen in der Bundesrepublik vorgehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte am Samstag einen Kurswechsel der Regierung in dieser Frage an.