Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.2004

Ärzte und Kassen streiten, aber das Ministerium beruhigt: Probleme nicht so schlimm wie bei Lkw-Maut

Berlin - Sehr deutlich verlangt die rot-grüne Regierung seit einem halben Jahr nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So krass wie nun in der „Zeit“ wollte man das eigene Drängen aber nicht beschrieben sehen: „Mit einem Paukenschlag“ werde Berlin „die ganz große Bühne der Weltpolitik“ betreten, meldete die Wochenzeitung und enthüllte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung mit Staatsmännern aus Brasilien, Japan und Indien den Anspruch der vier Länder auf je einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erklären.

Von Hermann Rudolph

Bevölkerungsbericht: Zahl der Armen steigt drastisch / UN sehen auch im Westen zu wenig Unterstützung für Familienplanung

Wenn sie gehen, sagen sie gern, dass sich ja nichts ändert. Dass sie so bleiben, wie sie immer waren.

„ Das Ende der Aufklärung “ heißt eine Studie des BerlinInstituts für Bevölkerung und Entwicklung, die den Einfluss religiöser Gruppen vor allem in den USA auf Familienplanungsprogramme untersucht hat. Ergebnisse: Hilfsorganisationen in Afrika bekommen kein Geld mehr für Kondome, und jede dritte USSchule hat Sexualkundeunterricht zu Gunsten einer Abstinence-only-Lehre abgeschafft.

Er ist einer, der es wissen will – und zwar ganz genau: Wieviel Fettstücke sind in Bratwürsten drin, wie hart darf ein Fahrradsattel sein und wie dicht sind Kondome wirklich? Und das alles zum Wohle der Verbaucher.

Innenminister befürchtet außenpolitischen Schaden / Berliner Senat prüft Verbot

London Großbritannien will den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anführen. Die Londoner Regierung will ihre G-8-Präsidentschaft und die EU-Präsidentschaft 2005 nutzen, um die Debatte „auf eine neue, bessere Ebene“ zu heben und einen Konsens über die Gefahren des Klimawandels herbeizuführen.

Berlin Die rot-rote Regierung in Berlin hält an SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin fest. Auch die Opposition verzichtet in einer gemeinsamen Erklärung vorerst auf einen Misstrauensantrag.

Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau war der Vorstoß von Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sehr willkommen. „Klarer Kurs statt rot-grün-braunem Chaos“ hatte der der Grimmaer Politiker in einer Wahlkampfannonce getitelt.

Berlin - Die ostdeutschen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion erhalten ein größeres Mitspracherecht. Wie Fraktionskreise bestätigten, haben Fraktionschef Franz Müntefering, Verkehrsminister Manfred Stolpe und Vertreter der ostdeutschen Parlamentarier die Gründung einer Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost vereinbart.

Berlin Angesichts des Streits um die Finanzhilfen aus dem Solidarpakt II haben ostdeutsche Finanzminister einen verschärften Sparkurs verordnet. Wenn die Ausgaben für Personal und Verwaltungen nicht bis 2009 drastisch gekürzt werden, „drohen im ganzen Osten Schuldenverhältnisse wie in Berlin“, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), dem Tagesspiegel.