Ansprache an die Nation: Biden will bei Kongress Hilfspaket für Ukraine und Israel beantragen

US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.

Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weiße Haus an diesem Freitag bekanntgeben.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich der US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation. Biden sagte, dass das Hilfspaket „beispiellose Hilfe für Israel“ enthalten solle. „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte Biden. Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte an Bord der Air Force One nach Tel Aviv deutlich gemacht: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel „noch eine Weile“ zu helfen. „Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress.“

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und dabei im Grenzgebiet das Massaker mit den meisten getöteten Zivilisten seit der Staatsgründung 1948 angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden seither getötet, rund 4000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt. (dpa)