Afghanistan und Syrien „sichere Herkunftsländer“?: Berlins Innensenatorin muss sich selbst korrigieren

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Syrien und Afghanistan am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet – und wurde anschließend korrigiert. „Frau Spranger sprach in der Debatte in dem Kontext versehentlich von sicheren statt von unsicheren Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien“, heißt es in einem Tweet, den die Innenverwaltung wenig später auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichte. Eine Änderung im Plenarprotokoll werde vorgenommen, hieß es weiter.

Der Korrektur vorhergegangen waren zahlreiche Unmutsbekundungen mit Bezug auf die Aussage Sprangers – auch aus der eigenen Partei. Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir distanzierte sich von den Worten Sprangers und erklärte ebenfalls via X: „Die Taliban haben Afghanistan zu keinem sicheren Herkunftsland gemacht. Das ist rechtlich nicht haltbar. Und das wissen alle Beteiligten.“ Mehrere SPD-Mitglieder der Berliner Landesregierung stimmten der Kritik Özdemirs zu.

Aus der Innenverwaltung hieß es, Spranger habe sich in den Worten geirrt. Tatsächlich hatte sie sich zuvor auf die Frage bezogen, ob schwerstkriminelle Menschen nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden dürften. „Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit Sanktionen und Rückführungen rechnen“, lautete die Antwort Sprangers.

Bereits am Dienstag hatte sie erklärt, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, verwirke sein Bleiberecht und müsse mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen. Das gelte auch dann, wenn das Land zwar kein sicheres Herkunftsland sei, die Gefahr für die Sicherheit in Deutschland jedoch überwiege. „Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen“, sagte Spranger.

Im August 2021 hatte die Bundesregierung entschieden, keine Menschen mehr in das von den Taliban regierte Afghanistan abzuschieben. Die Sicherheitslage sei zu schlecht, hieß es damals. Seitdem wurden Abschiebungen in das Land ausgesetzt.

Nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen afghanischen Asylbewerber gewinnt die Debatte wieder an Fahrt. Am Donnerstag sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür aus, Schwerstkriminelle sowie terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch Syrien abzuschieben.