Anpassung im „Schweinsgalopp“: Beamtenbund kritisiert Erhöhung des Pensionsalters in Berlin auf 67 Jahre

Der Berliner Beamtenbund (dbb) kritisiert die von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geplante Erhöhung des Pensionseintrittsalters in Berlin von 65 auf 67 Jahre. Die Erhöhung werde im „Schweinsgalopp mit sehr großen Anpassungsschritten“ vollzogen, heißt es in einer Mitteilung des dbb. Die jetzt in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Senats vorgesehene Frist entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem das reguläre Pensionseintrittsalter noch bei 65 liegt. Um den Personalmangel durch die Pensionierungswelle in den kommenden Jahren etwas abzufedern, plant der Senat das Pensionseintrittsalter ab 2026 in acht Stufen bis 2033 schrittweise von 65 auf 67 anzuheben. Der erste betroffene Jahrgang wäre demnach 1961. Von der Erhöhung ausgenommen werden sollen Vollzugskräfte bei der Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug. Für diese gelten mitunter noch frühere Pensionsgrenzen, je nach Verwendung und Eingruppierung zwischen 60 und 65 Jahre.

dbb fordert längere Übergangsfristen

Der ddb stellt sich nicht per se gegen eine Erhöhung des Pensionsalters, fordert jedoch längere Übergangsfristen. Nur so könne den individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen je nach Gesundheitszustand, Leistungsfähigkeit und Lebenssituation der älteren Mitarbeiter in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden, heißt es.

Zudem bekräftigt der dbb, dass vor jeder Anhebung der Altersgrenzen „die Reparatur der Verstöße des Landes gegen eine verfassungsgemäße Besoldung stehen“ müsse. Dabei geht es um eine vom Berliner Verwaltungsgericht festgestellte zu niedrige Besoldung der Stufen A4 und A5, was in der Konsequenz auch auf höhere Stufen Auswirkungen haben könnte. Der Fall liegt aktuell beim Bundesverfassungsgericht.

Die geplante Anhebung der Beamtenbesoldung auf das Bundesniveau begrüßt der dbb grundsätzlich. Laut Senatsfinanzverwaltung beträgt die Lücke zwischen Berlin und dem Bund derzeit durchschnittlich 1,9 Prozent. Ab Februar 2025 soll diese zunächst um 0,76 Prozentpunkte abschmelzen, ab Januar 2026 nochmals um den gleichen Wert. Vollständig geschlossen werden soll die Lücke bis 2027. Allerdings geht der dbb davon aus, dass die Besoldungslücke rund drei Prozent beträgt und vom Senat „kleingerechnet“ werde.

In Berlin arbeiten derzeit rund 58.000 Beamte, dazu kommen rund 76.000 Tarifbeschäftigte. Rund 7000 Stellen sind unbesetzt. Bis 2030 wird rund die Hälfte der aktuellen Mitarbeiter die Verwaltung verlassen, die meisten aus Altersgründen, prognostiziert die Finanzverwaltung, die für das Landespersonal verantwortlich ist.