„Prioritäten nicht bei den Falschparkern“: Berlins Innensenator fordert von Ordnungsämtern mehr Corona-Kontrollen

Ob die Berliner Kneipen und Restaurants sich an die 2G-Regel in der Corona-Pandemie halten, soll nächste Woche auch von der Polizei strenger kontrolliert werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Die Polizei werde die Ordnungsämter gezielt unterstützen.

"Wir werden Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln realisieren", sagte Geisel. Angesichts von 20.000 Kneipen und Restaurants gehe es dabei vor allem um intensive Stichprobenkontrollen, "weil diese Regeln jetzt durchgesetzt werden müssen". Solche Kontrollen habe es auch bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

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Geisel kritisierte einige Bezirksstadträte, weil sie erklärt hätten, ihre Ordnungsämter könnten wegen zu wenig Personal nicht kontrollieren und sie würden sich vor allem auf Falschparker konzentrieren. "Das sind Aufforderungen, die Corona-Regeln zu missachten, in dem man öffentlich erklärt, man würde sie nicht kontrollieren." Trotz knappen Personals müsse das Bemühen da sein, betonte Geisel. "Man muss Prioritäten setzen. Und die sind eindeutig bei den Corona-Regeln und nicht den Falschparkern."

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass Kontrollen jetzt wichtig seien. Aber gefragt sei auch die Verantwortung jedes einzelnen. "Es kann doch nicht im Ernst irgendjemand bei diesen Maßnahmen erwarten, dass es flächendeckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann", sagte Müller im Abgeordnetenhaus. "Es gibt keinen anderen Lebensbereich, in dem wir uns bewegen, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächendeckend jeden Tag 24/7 kontrolliert werden."

Im Straßenverkehr sei das nicht der Fall und auch sonst nirgends. "Sondern wir wissen, es gibt Regeln, und wenn die Ampel auf Rot springt, dann halten wir, auch wenn an der Ampel kein Polizist steht." (dpa)