Fast vier Jahre nach dem Beschluss: Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte verzögert sich weiter

Das Bezirksamt Mitte kann noch nicht abschätzen, wann die Mohrenstraße umbenannt werden kann. Eine Sprecherin teilte dies auf Nachfrage mit. Das Urteil des Verwaltungsgerichts von Anfang Juli, das Klagen von Anwohnern gegen die geplante Umbenennung zurückwies, sei weiterhin nicht rechtskräftig.

Ein klagender Anwohner hatte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Weist das Gericht diesen ab, wird die Entscheidung der ersten Instanz rechtskräftig und die Straße umbenannt. Wird die Berufung zugelassen, muss das OVG über die Sache entscheiden.

Der Bezirk will die Mohrenstraße nahe dem Regierungsviertel umbenennen, weil er den Namen wegen des Begriffs „Mohr“ für problematisch oder rassistisch hält. Das hatte die BVV Mitte vor beinahe vier Jahren, im August 2020, beschlossen. Der ausgewählte neue Name lautet Anton-Wilhelm-Amo-Straße, nach einem aus Westafrika stammenden Gelehrten im 18. Jahrhundert in Berlin.

Neukölln benennt Straßen trotz Klagen um

Dass Straßenumbenennungen in Mitte lange dauern, ist aus früheren Fällen bekannt. Anders handhabt es Neukölln. Dort wurde die Wissmannstraße 2021 in Lucy-Lameck-Straße umbenannt, obwohl es noch keine Entscheidung über die Klagen gegeben hatte. Aus Sicht des Bezirksamtes Neukölln konnte die Umbenennung trotzdem erfolgen. „Solange kein Gericht die Umbenennung untersagt – und dafür gibt es nach unserer Auffassung keinerlei Gründe – wird die Umbenennung erfolgen“, hieß es damals als Begründung.

Mittes Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) lehnt ein solches Vorgehen ab. Aus Respekt vor dem Rechtsweg, der den Bürgerinnen und Bürgern offen stehe, habe man sich dazu entschieden, abzuwarten, hatte sie dem Tagesspiegel im April gesagt.

Im Fall der nach einem Kolonialherren benannten Petersallee im Afrikanischen Viertel in Wedding hatte das Oberverwaltungsgericht die Berufung eines Klägers im April abgelehnt. Die Straße soll im Sommer bei einem Fest umbenannt werden und künftig Anna-Mungunda-Allee heißen.

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