Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt zum Hafenplatz: Kein Abriss ohne Alternative für 300 Mieter:innen?

Weiter Kampf um den Hafenplatz in Kreuzberg: Während ein Investor die alten Wohnblocks mit über 300 Mieter:innen am liebsten abreißen und ein modernes Büroviertel „Kulturhafen“ mit Wohnungen errichten möchte, wartet der Bezirk weiterhin auf eine konkrete Zusage, wo die Mieter:innen gleichwertig untergebracht werden können.

Denn ohne ein Angebot vonseiten des Investors werde man einen Abriss nicht unterstützen. Das hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bereits letztes Jahr deutlich gemacht. Vielleicht, um nicht erneut der Untätigkeit oder Zögerlichkeit bezichtigt zu werden, hat er sich in dieser Woche in einer offiziellen Mitteilung erneut geäußert – nicht, dass dem Bezirk auch dieses Projekt von der Senatsverwaltung entzogen wird, wie es am Gleisdreieckpark der Fall war.

„Priorität für Mieter*innenschutz am Hafenplatz“, fordert Schmidt. Der Bezirk halte einen Abriss für „denkbar“, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass „alle Mieter*innen eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten“. Das Vertrauen der Mieter:innen in den Investor sei leider nicht sonderlich groß, so Schmidt weiter.

„Ohne stabiles Vertrauen ist jedoch Kooperation, die auf Freiwilligkeit und Mitwirkung vieler basiert, schwerlich vorstellbar.“ Unter den derzeitigen Bedingungen erachtet Schmidt eine Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt für Stadtentwicklung als nicht möglich. Dennoch müsse eine dauerhafte Lösung für die Mieter:innen gefunden werden. Der Bezirk hat daher folgende Maßnahmen beschlossen:

Bestandsaufnahme von Mieter:innendaten, um weitere Maßnahmen zum Mieterschutz besser ausgestalten zu können, sei dies Beratung oder ein Sozialplanverfahren.

• Fachgespräche zu architektonischen, immobilienwirtschaftlichen und städtebaulichen Perspektiven für das Hafenplatzareal.
• Am 8. Juli wird der Bezirk alle Mieter:innen zu einer Versammlung einladen, um die gegenwärtige Lage zu besprechen.

Der Investor reagierte mit folgendem Statement auf die Nachfrage des Tagesspiegels: „Aufgrund der aktuell laufenden, vertraulichen Verhandlungen können wir im Moment keine Stellungnahme abgeben“.

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