Wackelt in Steglitz-Zehlendorf die Ampel?: Maren Schellenberg möchte Bürgermeisterin bleiben

Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) lehnte gegenüber dem Tagesspiegel eine inhaltliche Stellungnahme zum Urteil des Landesverfassungsgerichts ab. Aber: „Die Entscheidung war keine Überraschung, damit haben wir seit September gerechnet“, sagte sie am Telefon. Der Bezirk sei auf die Wahlwiederholung vorbereitet, „das Wahlamt ist gut aufgestellt“. Ob die erst seit Dezember 2021 regierende Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP weiter arbeiten könne, werde das Wahlergebnis zeigen.

„Ich würde mir sehr wünschen, dass ich gestützt auf die Ampel-Zählgemeinschaft mein Amt als Bezirksbürgermeisterin weiterführen kann.“ Sie sei zuversichtlich, die Ampel-Fraktionen arbeiten gut zusammen und leisteten gute Arbeit, „ich hoffe, dass wird belohnt werden“. Da die Parteien mit dem gleichen Personal wie 2021 antreten müssen – es ist eine Wiederholung der Wahl, keine Neuwahl – sei auch klar: „Ich bin gemeinsam mit Verkehrsstadtrat Urban Aykal Spitzenkandidatin der Grünen im Südwesten.“ Sie erwarte, dass der Wahlkampf weniger von Bezirksthemen, sondern viel stärker von Landes- und Bundespolitischem dominiert werde.

Rückenwind erhält die Bürgermeisterin von Ruppert Stüwe, der Bundestagsabgeordnete ist zugleich Kreisvorsitzender der SPD: „Die Zählgemeinschaft leistet gute Arbeit“, schreibt er dem Tagesspiegel in einer kurzen Stellungnahme. „In der Stadtentwicklung und auch beim Thema Bürgerbeteiligung sind deutliche Veränderungen zu sehen. Ich bin überzeugt, dass die Zählgemeinschaft ihre Arbeit auch nach den Wahlen im Februar fortsetzen wird.“ Ihm sei es wichtig, „dass Politik und Verwaltung trotz Wahlkampf daran weiterarbeiten, gut durch einen sicher nicht einfachen Winter zu kommen“.

Selbstbewusst zeigt sich die FDP. „Als Freie Demokraten in Steglitz-Zehlendorf haben wir mit dieser Entscheidung gerechnet und sind sehr gut aufgestellt, um uns dem Wahlkampf zu stellen“, sagt Tobias Bauschke, der Abgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender der Bezirks-FDP. Die „starke und vertrauensvolle“ Zusammenarbeit in der Zählgemeinschaft wolle er „bis zur Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung auch weiter fortsetzen“. Er stellt auch klar: „Wir treten bei dieser Neuwahl an, um Verantwortung zu übernehmen.“

Am Donnerstagmorgen war der neue CDU-Kreisvorsitzende Stephan Standfuß schwer zu erreichen – der Abgeordnete meldete sich aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses: „Es gab wirklich viele Missstände bei den Wahlen 2021 und insofern ist das Urteil gut für die Demokratie in unserer Stadt und unserem Bezirk“, sagte er. Er sehe im Bezirk eine große Chance, „für neue Mehrheitsverhältnisse in der BVV zu sorgen“. Man brauche im Rathaus wieder „ein lösungsorientiertes Klima der Zusammenarbeit“. Der CDU-Kreisverband sei „natürlich auch ehrgeizig, die Bürgermeisterin wieder abzulösen“. Das Ziel: Es dürfe am Wahlabend weder eine Mehrheit für Grün-rot-gelb noch für Grün-rot-rot geben.

Grün-rot-rot? „Wenn die Wahlurnen auf sind, ist nichts in Stein gemeißelt“, wissen die Co-Vorsitzenden der Linken in Steglitz-Zehlendorf, Jaime Martínez Porro und Bettina Günter. „Wir sind überzeugt, dass in Steglitz-Zehlendorf eine soziale, ökologische Politik für die Menschen statt Investoren gebraucht wird. Mit einer CDU-Bürgermeisterin erscheint uns das unmöglich.“

Themenschwerpunkte im Wahlkampf werden für die Linken der Kampf gegen Spekulation – von Mieten bis Energie –, der Einsatz für einen sozial-ökologischen Wandel und eine antifaschistische Politik sein. „Ereignisse wie der jüngste Anschlag auf das Café Backstage in Lichterfelde-Ost zeigen, dass Rassismus und Hass Probleme in unserer Gesellschaft sind, die bekämpft werden müssen.“

Zwei Tage nach der Urteilsverkündung ist die Stadt mittendrin im Wahlkampf – er hat auch in Steglitz-Zehlendorf bereits begonnen.

Immer donnerstags erscheint der Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf. Den gibt es in voller Länge, einmal pro Woche mit vielen konkreten Bezirksnews, Tipps, Terminen unter tagesspiegel.de/bezirke. Diesmal berichtet Boris Buchholz unter anderem über diese Themen:

• Die Wahlwiederholung steht fest: Maren Schellenberg möchte Bürgermeisterin bleiben
• Über 400 brennende Kerzen: Gedenkfeier für einsam Verstorbene
• 100 Gramm Nudeln: Der erste Unverpacktladen in Steglitz-Zehlendorf ist eröffnet, ein Gespräch mit dem Gründer-Paar
• Bewohner sorgen sich um die Zukunft: Das Seniorenwohnhaus der Caritas in der Grunewaldstraße wird verkauft
• Warum es nicht mehr geht: Nach 91 Jahren schließt die Bäckerei Hillmann. Matthias Hillmann erklärt, wieso
• 195 Stellungnahmen: Wann der Bebauungsplan für tausende Wohnungen in Lichterfelde-Süd fertig ist, ist ungewiss
• Etwas Bewegung in der Leo-Baeck- und Gutzmannstraße: Jetzt soll der Verkehr gezählt werden
• Der große Hans-Söhnker-Fan aus Lankwitz ist tot: Nachruf auf Erich Engel
• „Danke für eure Unterstützung“: Reaktionen auf die Benennung des Charkiw-Parks
• Autorinnen und Autoren live erleben: Literaturfest für Kinder und Jugendliche
• Kulturkorso Herbst: Eine Woche voller Workshops, Vorträge und Führungen
• So tanzen die Schotten: Ein „Cèilidh“ für jedermann (und jede Frau) im Museum Europäischer Kulturen
• Alles in Ihrer Bücherei: Kochen, musizieren, zuhören, zocken und massieren
• Was ist die richtige Sportart für Sie? Sport-O-Mat der Freien Universität ausgezeichnet
• Spitzenspiel der Fußballerinnen: Viktoria schlägt Türkiyemspor knapp
• Schülerinnen und Schüler des Beethoven-Gymnasiums starten Online-Petition: Sie wollen eine Solaranlage auf dem Schuldach