Diskriminierung: Landtag wählt ersten Antisemitismusbeauftragten

Der Brandenburger Linke-Abgeordnete Andreas Büttner ist zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes gewählt worden. Der 50-Jährige erhielt am Mittwoch in geheimer Wahl im Landtag in Potsdam 52 von 83 abgegebenen gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von 62 Prozent. 31 Abgeordnete votierten mit Nein, niemand enthielt sich. Büttner, Vorsitzender des Freundeskreises Israel im Landtag, hatte sich unter mehr als 30 Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden. Die meisten Länder haben eine solche Stelle bereits.

Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für die Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen. Der Landtag hatte im November vergangenen Jahres das Gesetz zur Einrichtung der Stelle beschlossen. Die AfD hält die Stelle für falsch. Sie löst das Problem des Antisemitismus nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nicht. Die Zahl der Nein-Stimmen bei der Wahl war allerdings höher als die der AfD-Abgeordneten.

Woidke: «Genau der Richtige»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die Wahl Büttners positiv. Er freue sich, «dass das Land endlich einen Antisemitismusbeauftragten hat» und dass es «genau der Richtige ist». «Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, weil ich weiß, dass Andreas Büttner klar gegen Antisemitismus steht und schon immer stand», sagte Woidke. «Er hat es auch hier im Landtag immer wieder deutlich gemacht in Reden. Er ist ein Freund auch des Staates Israel.» Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hält es für wichtig, dass Brandenburg die Position nun besetzt hat.

In Brandenburg leben rund 2000 Jüdinnen und Juden. Die jüdischen Gemeinden waren in die Suche nach dem Beauftragten eingebunden. Das Verfahren hatte sich mehrere Monate hingezogen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im vergangenen Jahr haben antisemitische Straftaten auch in Brandenburg zugenommen. Brandenburg will Antisemitismus mit früher Bildung, mehr Sicherheit und Prävention verstärkt bekämpfen - das sieht ein neues Handlungskonzept der Landesregierung vor, das bisherige Aktivitäten bündelt.

Beauftragter will Schüler besser aufklären

Andreas Büttner hatte sich vor seiner Wahl besorgt über zunehmenden Judenhass gezeigt. «Wir haben an ganz vielen unterschiedlichen Stellen Antisemitismus, der überall in der Gesellschaft hochkommt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Büttner setzt auf mehr Aufklärung - vor allem in Schulen. Er sieht den Bedarf aber nicht nur bei der Jugend. «Ich glaube, dass sehr viel Unkenntnis herrscht.»

Der neue Antisemitismusbeauftragte war bisher religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion hatte angekündigt, dass er sein Landtagsmandat nach der Wahl niederlegt. Nach eigenen Angaben ist Büttner Mormone, aber nicht aktiv. Mormonen sind eine Religionsgemeinschaft, die sich Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage nennt, deren Werte unter anderem Familie und Missionsarbeit sind.

© dpa-infocom, dpa:240618-99-443079/4

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.