Weniger Einwohner als erwartet: Berlin muss auf fast eine halbe Milliarde Euro jährlich verzichten

Berlin muss rückwirkend ab 2022 auf rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Einnahmen verzichten – eine Folge des Zensus 2022, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach hatte Berlin zum Stichtag der Zensus-Erhebung am 15. Mai 2022 insgesamt 3.598.006 Einwohner und damit rund 130.000 weniger als angenommen.

Die Einwohnerzahl eines Bundeslandes ist entscheidend für die Steuerzuweisungen des Bundes und den Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern. Laut dem letzten Zensus aus dem Jahr 2011 lebten damals rund 3,3 Millionen in Berlin. Auf Grundlage dieser Zahl wurde die Bevölkerung in den vergangenen Jahren fortgeschrieben auf zuletzt rund 3,73 Millionen im Jahr 2022. Da Berlin tatsächlich rund 3,5 Prozent weniger Einwohner in diesem Jahr hatte, bekommt das Land nun entsprechend weniger Geld.

„Die strukturellen Steuermindereinnahmen betragen ab 2022 rund 450 Millionen Euro im Jahr“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag. Diese werden sich bis 2028 auf rund 550 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Für den ohnehin schon unter Spardruck stehenden Berliner Haushalt sind das schlechte Nachrichten. Zwar geht Evers davon aus, dass es durch die „getroffenen Vorsorgen im Haushalt“ im aktuellen Jahr „möglicherweise keinen zusätzlichen Nachsteuerungsbedarf“ gebe. Das Land Berlin habe für 2024 eine Vorsorge von 567 Millionen Euro getroffen, allerdings werden voraussichtlich nicht alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Zensus noch in diesem Jahr wirksam. Doch ab 2025 werde die Vorsorge, die im Mittel 300 Millionen Euro pro Jahr betrage, nicht mehr ausreichen, betonte Evers.

„Die heutigen Ergebnisse des Zensus 2022 stellen für das Land Berlin nach dem Zensus 2011 einen erneuten finanziellen Schock dar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grüne-Fraktion, André Schulze. Er kritisierte, dass die schwarz-rote Koalition die Zensus-Vorsorge vor Kurzem erst gekürzt habe, um im aktuellen Jahr weniger sparen zu müssen. „Diese Absenkung erweist sich nun als reine Luftbuchung, da die Folgen des Zensus finanziert werden müssen“, sagte Schulze.

Schon vor den Ergebnissen des Zensus galt Berlins Finanzlage als angespannt. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren, insbesondere wegen der Coronakrise und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, stark angestiegen. Da die Einnahmen nicht gleichermaßen gestiegen sind und auch für das Land Berlin die Schuldenbremse gilt, müssen die Ausgaben in den kommenden Jahren wieder sinken, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

„Die Staatsausgaben müssen in Berlin auf das normale Maß zurückgefahren werden“, sagte Evers. „Die Ergebnisse des Zensus bekräftigen das noch einmal.“ Welche Auswirkungen die geringere Einwohnerzahl Berlins im Detail auf den Haushalt haben werde, werde sich erst in den kommenden Wochen klären. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, bis Ende Oktober festzulegen, wo bei welchen Projekten und Vorhaben das fehlende Geld für das Haushaltsjahr 2025 – inklusive der Mindereinnahmen aus dem Zensus – eingespart werden soll.

In Berlin leben mehr Frauen als Männer

Der Zensus 2022 ist eine statistische Erhebung und gibt neben der Anzahl der Einwohner auch Auskunft über die Bevölkerungsstruktur – macht also zum Beispiel Angaben zum Alter, zum Geschlecht, dem Migrationshintergrund und dem Familienstand von Einwohnern. Veröffentlicht werden auch Informationen zu Bildungsabschlüssen, Wohnungsgrößen und der Erwerbstätigkeit der Menschen.

In Berlin wurden dafür mehr als 700.000 Menschen befragt. Demnach lebten in der Hauptstadt zum Stichtag im Jahr 2022 etwas mehr Frauen (51,1 Prozent) als Männer (48,9 Prozent). Das Durchschnittsalter der Berlinerinnen und Berliner liegt bei 42,4. Fast jeder fünfte Berliner hat der Erhebung zufolge nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (19,4 Prozent).

Auch seinem Ruf als Single-Hauptstadt wird Berlin gerecht. Während in Berlin rund 57 Prozent der rund zwei Millionen Haushalte Ein-Personen-Haushalte sind, sind es im bundesweiten Schnitt nur 43 Prozent. 53 Prozent der Berlinerinnen und Berliner gaben zudem an, dass sie ledig sind, 32 Prozent, dass sie verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind.

Auch zu den Bezirken macht der Zensus Angaben. Der bevölkerungsreichste Bezirk Berlins ist Pankow mit 400.507 Einwohnern. Es folgen Mitte (357.322) und Tempelhof-Schöneberg (331.332). Am wenigsten Menschen leben in Spandau (237.759) und Reinickendorf (252.941).