Sondersitzung : Landtag berät über Urteil zum Brandenburg-Hilfspaket

Die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 sind nach Ansicht des Verfassungsgerichts nichtig. Deshalb kommt der Landtag noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

28.06.2024, 22:57 Uhr

In einer Sondersitzung berät der Brandenburger Landtag über die Folgen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum milliardenschweren Hilfspaket in der Energie-Krise. Seit Freitag lotet Finanzministerin Katrin Lange (SPD) mögliche Konsequenzen für den Nachtragshaushalt 2024 aus.

Das Gericht hatte am Freitag die Regelungen von 2022 für das Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg für nichtig erklärt. Damit gab sie einer Klage der AfD-Landtagsfraktion in diesem Punkt statt. Die bewilligten Zahlungen sind aber rückwirkend nicht in Gefahr, hatte das Gericht deutlich gemacht.

Die Finanzministerin hatte nach dem Urteil eine Sperre für weitere Ausgaben verhängt. Das Brandenburg-Paket war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr bereits nachgebessert worden. „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts kam für uns nicht überraschend“, sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser der Deutschen Presse-Agentur. Die Abgeordneten sprechen auch über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Treffens der Innenminister.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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