Justizvollzugsanstalt Tegel: Gefährder aus Berlin nach Schweden abgeschoben

Einer der beiden in der Justizvollzugsanstalt Tegel einsitzenden islamistischen Gefährder ist abgeschoben worden. Die Justiz bestätigte Angaben von Gefangenen, dass Ali El-I. im Juli nach Schweden geflogen wurde. Dies war das europäische Land, in das El-I. als erstes einreiste, gemäß Dublin-Abkommen wurde er dahin abgeschoben.

Wie berichtet, stehen der Innenverwaltung seit April drei Zellen in der JVA Tegel zur Verfügung, in denen islamistische Gefährder auf ihre Abschiebung warten sollen. Der 24-Jährige Ali El–I. war der erste, der eine der Zellen im Haus der Sicherungsverwahrten bezog. Anstalt und Mithäftlinge schilderten ihn übereinstimmend als hysterisch, laut und aggressiv. Nach Informationen des Tagesspiegels ist derzeit nur eine Zelle belegt, hier wartet Adham Al-Q. seit dem 24. Mai auf seine Abschiebung. Er hatte etwa ein Jahr in Moabit und Tegel in Haft gesessen wegen mehrerer gefährlicher Körperverletzungen.

Nur eine Zwischenlösung

Die Unterbringung abzuschiebender Gefährder in der JVA Tegel ist allerdings nur eine Zwischenlösung. Noch in diesem Jahr soll die bisherige Jugendarrestanstalt Lichtenrade am Kirchhainer Damm als Abschiebegewahrsam für ausländische Gefährder ausgebaut werden. Die Justiz übergibt das Haus am 22. September an die Innenverwaltung des Senats. Berlin hatte 2015 den Abschiebegewahrsam Grünau geschlossen.

Wie berichtet, hatten die Sicherungsverwahrten – fast ausschließlich ältere Deutsche – gegen die Einquartierung junger Islamisten protestiert. Der älteste Sicherungsverwahrte beging vor zwei Wochen seinen 85. Geburtstag in Haus 7. Der wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Heinz B. ist gleichzeitig der älteste Berliner Gefangene. In den vergangenen Wochen sind zwei Sicherungsverwahrte entlassen worden, Thomas G. hatte fast 17 Jahre gesessen, Friedhelm L. fast 20. Nach 16 Jahren Strafhaft hat im Juni Frank H. die SV angetreten. Er hatte zwischen 1999 und 2002 mehrere Mädchen auf Neuköllner Dachböden vergewaltigt. Derzeit sind 45 der 60 Zellen belegt.