Berliner CDU: Landeschef Ingo Schmitt tritt zurück

Der Berliner CDU-Landeschef Ingo Schmitt ist zurückgetreten. Er macht damit den Weg für einen personellen Neuanfang der Partei frei. Schmitt, der sich zu einer Sitzung in Straßburg aufhält, überraschte mit seinem Schritt seine Parteifreunde. Er hatte parteiintern den Rücktritt nicht angekündigt - führende Köpfe der CDU Berlin erfuhren davon aus den Medien.

Derzeit sucht die Partei einen Ausweg aus der Führungskrise. Schmitt hatte zunächst angekündigt, er wolle beim nächsten Landesparteitag im Februar 2009 nicht wieder als Vorsitzender kandidieren. Nun deutet alles darauf hin, dass ein kommissarischer Landesvorsitzender die Berliner CDU bis 2009 führen wird. Im Gespräch ist dafür Joachim Zeller, der die Partei vor Jahren schon einmal geführt hat. Möglich ist auch ein vorgezogener Landesparteitag noch in diesem Jahr.

"Schmitt macht Weg für einen Neuanfang frei"

Dafür plädiert der einflussreiche Reinickendorfer Kreischef Frank Steffel. Ein kleiner Parteitag solle möglichst in den nächsten vier Wochen zusammentreten und die oder den neuen Landesvorsitzenden wählen. Steffel hatte sich vor Wochen schon für den neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel ausgesprochen. Dem Tagesspiegel sagte er nun, er halte auch die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters für eine geeignete Kandidatin. "Ich unterstütze beide", so Steffel. Für Grütters setzt sich zum Beispiel  die Neuköllner Kreischefin Stefanie Vogelsang ein. Grütters hatte bislang immer gesagt, sie strebe das Amt der Landesvorsitzenden nicht an.

Einig sind sich die führenden Frauen und Männer in der Berliner Union, dass die Kandidaten für den neuen Landesvorstand sich in der Partei auf breiter Basis vorstellen sollen. Dafür könnten Regionalkonferenzen organisiert werden. Wichtig sei es, die personelle Erneuerung "breit" anzulegen, sagt Michael Braun, Vorsitzender der Südwest-CDU - das ist der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Union. Die Basis, so Braun, müsse in die Erne uerung der Partei einbezogen werden.

In der CDU hieß es, Schmitts Schritt sein "überfällig" gewesen. Er wäre besser unmittelbar nach der Abwahl des Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger gegangen. Sein Zögern habe die Partei belastet. Der Spandauer CDU-Kreischef Kai Wegner sagte: "Er macht kraftvoll den Weg für einen Neuanfang frei."

"Ein Stühlerücken ohne Ende"

Für Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann offenbart sich "an allen Ecken von Bayern bis Berlin die Führungskrise der CDU." Die Berliner CDU bekomme ihr Krise nicht in den Griff und verliere immer mehr den Anspruch, Volkspartei sein zu wollen. "In Berlin ist sie das sowieso nicht mehr", kommentierte er.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, sieht im Rücktritt Schmitts "ein Stühlerücken ohne Ende". Er könne nicht erkennen, dass in der Berliner CDU mit dem Austausch des Personals in den vergangenen Wochen eine inhaltiche Veränderung in Gang komme. "Die Berliner CDU hat das politische Desaster von 2001 bisher nicht verarbeitet", sagte er dem Tagesspiegel. Die Union bleibe sich seit sieben Jahren ohne Neubestimmung treu und habe sich auf niedrigem Niveau eingerichtet.

"Union zerlegt sich immer weiter"

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller ist der Rücktritt Schmitts nur ein weiteres Zeichen für den "Auflösungsprozess der Union, die sich immer weiter zerlegt. Ein personeller Austausch ändere auch nichts am Zustand der CDU. Die Union zeige "bemerkenswerte Umgangsformen". Schmitt habe den Unionsfraktionschef Frank Henkel offenbar nicht vorab über seinen Rücktritt informiert und ihn "im Regen stehen gelassen."

Markus Löning, Landeschef der FDP, vermisst einen geordneten Übergang auf einen Nachfolger: "Die CDU setzt ihren Kurs der Selbstzerstörung fort", sagte er dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob die Berliner Union ein potentieller Bündnispartner für die FPD ist, hielt sich Löning bedeckt: "Die nächste Wahl ist Gott sei Dank erst in drei Jahren."

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge sackte die Hauptstadt-CDU seit der Abwahl des Ex-Fraktionsvorsitzenden Pflüger weiter in der Wählergunst ab und liegt nur noch bei 18 Prozent Zustimmung.