Musikschullehrern droht Arbeitslosigkeit: Jugendinitiative ruft zu Protest gegen Entlassungen auf

Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2022 stellt rund drei Viertel der Lehrkräfte an Berliner Musikschulen vor die Arbeitslosigkeit. Der Landesjugendring hat genug und ruft unter dem Motto „Schlussakkord für Musikschulen verhindern!“ am 24. Juni zu einer Demonstration auf. Zwischen 12:30 und 13:45 Uhr wollen die Initiatoren vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren. Am selben Tag setzt sich der Kulturausschuss vor der obligatorischen Sommerpause ein letztes Mal zusammen.

Bedroht werden von dem Urteil vor allem die freien Lehrkräfte an den bezirklichen Musikschulen. Die Initiative unterstützt die Forderungen der Schulen und möchte, dass die freien Lehrkräfte festangestellt werden.

Der Musikunterricht könnte teurer werden

Das Urteil stammt aus dem Juni 2022, ging es um das Beschäftigungsverhältnis einer freiberuflichen Musikschullehrerin aus Baden-Württemberg. In diesem Präzedenzfall kam das Bundessozialgericht zum Ergebnis, dass von einer Selbstständigkeit wegen der Eingliederung in den Schulbetrieb und mangelnder unternehmerischer Freiheit keine Rede sein könne.

Daraufhin verschärfte die Deutsche Rentenversicherung im Sommer 2023 ihre Kriterien zur Abgrenzung von angestellter und freiberuflicher Tätigkeit. Auch Nachzahlungen an die Versicherung gelten als möglich, falls Honorarkräfte als scheinselbstständig eingestuft werden.

In Berlin suchen vier Senatsverwaltungen nach Lösungen. Stadtweit arbeiten rund 1500 Lehrkräfte in den Musikschulen auf Honorarbasis – das entspricht 75 Prozent der Beschäftigten. Laut der Mitteilung des Landesjugendrings habe sich das Land Berlin seit zwei Jahren nicht um eine Lösung der Beschäftigten gekümmert und mehrere Bezirke hätten eine Verlängerung der Honorarbeschäftigung bereits seit September verhindert. Dennoch hat Kultursenator Chialo bereits mehrere Festanstellungen in Aussicht gestellt.