Neun Personen in Berlin vor Gericht: Mehr als 1500 Leiharbeiter geschleust – Prozess startet neu

Wegen des Einschleusens von mehr als 1500 Leiharbeiter:innen hat in Berlin in einem zweiten Anlauf der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande begonnen. Acht Männer und eine Frau im Alter von 34 bis 63 Jahren stehen seit Mittwoch vor dem Landgericht der Hauptstadt. Es geht um insgesamt rund 300 Taten, darunter Urkundenfälschungen, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Gesetz gegen Schwarzarbeit sowie Steuerhinterziehung. Ein Schaden von fast 16 Millionen Euro sei entstanden. Ein erster Prozessanlauf war Mitte Januar gescheitert. 

An der Spitze des Netzwerkes habe ein 50-jähriger Angeklagter gestanden, heißt es in der Anklage. Der Mann mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit soll 2018 mit Mittäter:innen den Entschluss gefasst haben, ein Unternehmensgeflecht zur Vermittlung von Leiharbeiter:innen umzusetzen. Die angeworbenen Frauen und Männer stammten laut Ermittlungen aus visumspflichtigen Drittstaaten, die über geringe Einkommens- und Bildungsverhältnisse verfügten. 

Überwacht, abhängig gemacht und unterbezahlt

Leiharbeiter:innen sollen unter anderem in der Ukraine, in Kasachstan und Moldawien angeworben und mit gefälschten EU-Papieren ausgestattet worden sein. Über gegründete Scheinfirmen in baltischen Staaten seien die Frauen und Männer nach Deutschland an Logistikunternehmen großer Lebensmittel- und Onlinehändler vermittelt worden. Zwischen sechs und 225 Leiharbeiter:innen soll die mutmaßliche Bande pro Monat organisiert haben.

Die in Deutschland illegalen Arbeitskräfte seien aus Angst vor Abschiebung in ein enges Abhängigkeitsverhältnis gezwungen worden, heißt es weiter in der Anklage. So seien sie in eigens angemieteten Unterkünften untergebracht und überwacht worden. Die Frauen und Männer, die aus armen Verhältnissen stammten, seien von der mutmaßlichen Bande deutlich unter dem Mindestlohn bezahlt worden.

Im Dezember 2021 war es in dem Fall zu einer bundesweiten Razzia mit mehreren Festnahmen gekommen. Derzeit befinden sich noch zwei der neun Angeklagten in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bislang 39 weitere Verhandlungstage bis Ende Juli terminiert. (dpa)