Sanierungsstau unter Rot-Rot-Grün gestiegen: Berliner Oberstufenzentren brauchen 94 Millionen Euro Soforthilfe

Der Sanierungsstau an Berlins Oberstufenzentren ist in der Legislaturperiode unter Rot-Rot-Grün um rund ein Drittel gestiegen. Lag der Investitionsbedarf im Jahr 2016 bei 254 Millionen Euro liegt er heute bei 338 Millionen Euro. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Besonders drastisch scheint mit 94 Millionen Euro der „unmittelbare Investitionsbedarf“. Das sind Reparaturen, die eigentlich sofort vorgenommen werden müssten, damit von den Gebäuden nicht länger „Gefahren für Leib und Leben oder für Sachwerte“ ausgehen, so schreibt es die Bildungsverwaltung.

Aus ihrer Antwort geht auch hervor, dass an 54 von 55 Oberstufenzentren (OSZ) Sanierungsbedarf besteht. Der durchschnittliche Bedarf an Investitionsmitteln liegt damit je OSZ bei mehr als sechs Millionen Euro.

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Allerdings unterscheidet er sich zwischen den einzelnen Einrichtungen erheblich. An der Anna-Freud-Schule (OSZ Sozialwesen I) besteht ein Bedarf von 37 Millionen Euro, während an der Rahel-Hirsch-Schule (OSZ Medizin & Gesundheit) nur Ausbesserungen für 96.000 Euro notwendig sind.

Der Sanierungsstau ist trotz der breit angelegten Schulsanierungsoffensive des Senats gestiegen. In den vergangenen Sommerferien wurden an mehr als 200 Berliner Schulen Arbeiten im Gegenwert von mehr als 300 Millionen Euro begonnen. Auch 20 Oberstufenzentren waren darunter.

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Jasper-Winter sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die Berufsschulen sind nach fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün in einem miserablen Zustand.“ Bis auf ein OSZ, das erst 2019 eröffnet wurde, bestehe an allen Berufsschulen in Berlin Sanierungsbedarf, kommentiert Jasper-Winter.

„Für die Auszubildenden bedeutet die Rückkehr zum Präsenzunterricht also auch ein Wiedersehen mit kaputten Dächern und maroden Schulgebäuden.“ In der kommenden Legislaturperiode, so die FDP-Politikerin, wolle ihre Partei dafür sorgen, dass die Beseitigung der Mängel zur Priorität werden.

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Die Mängel an den OSZ passen zu einer Erhebung des Senats von Mitte August. Der Investitionsbedarf an allen öffentlichen Gebäuden ist – trotz Investitionen – auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 800 Millionen Euro mehr als 2018. Als Grund gibt die Finanzverwaltung vor allem eine Steigerung der Baukosten um 4,3 Prozent an, allerdings sollen auch Zukäufe von baufälligen Gebäuden Schuld sein und die Anforderungen an energetische Sanierungen.