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ARCHIV - 18.12.2020, Berlin: Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht während einer Pressekonferenz. (zu dpa «Polizeipräsidentin: Situation im Görli allein mit Polizei nicht lösbar») Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa/Christoph Soeder

Update

Schutz vor antisemitischen Angriffen: Berlins Polizeipräsidentin will jüdische Einrichtungen stärker abgittern

Die Kräftelage sei sehr angespannt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag. Auch deshalb müsse beim Objektschutz vermehrt auf Technik gesetzt werden.

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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will wegen der angespannten Sicherheitslage in Berlin jüdische Einrichtungen besser schützen. „Beim Schutz von Objekten müssen wir vermehrt auf Technik setzen. Wir werden zum Beispiel Synagogen und andere Objekte stärker abgittern – auch, um unsere eigenen Kräfte zu schonen“, sagte Slowik am Donnerstag in einem Interview mit der „.B.Z.“.

Nötig sei dies, da Polizeikräfte vermehrt wegen Krawallen und pro-palästinensicher Ausschreitungen im Einsatz benötigt werden, wie in den vergangenen Tagen. „Aktuell ist die Kräftelage sehr angespannt. Wir müssen Kolleginnen und Kollegen aus ihren freien Tagen in den Dienst beordern“, sagte Slowik zur aktuellen Situation.

Zu Protestaufrufen, die in den vergangenen Tagen über Social Media verbreitet wurden, sagte Slowik: „Wir kennen das seit den Querdenkern, es bleibt eine große Herausforderung. Wir haben unsere Recherchen im Internet verstärkt“. Es gebe jedoch geschlossene Gruppen, in die auch die Polizei nicht eindringen könne. Unabhängig davon sei man an den Brennpunkten wie Nord-Neukölln, Mitte und Wedding präsent.

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Gewerkschaft der Polizei warnt vor Fanatismus

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Donnerstag vor einer Eskalation. Ein „religiöser Krieg“ werde auf Berlins Straßen getragen, hieß es in einer Mitteilung. Extremistische Terroranschläge würden verherrlicht und Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah hofiert.

„Wer unseren Schutz, unsere Gastfreundschaft und unser demokratisches Zusammenleben sucht, der kann sich nicht gegen unsere Gesetze stellen und einen Schutzanspruch für sich verlangen.“ Polizisten seien in den vergangenen Tagen mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden.

Es habe auch einen Angriff mit einer sogenannten Kugelbombe gegeben, die „nur durch Zufall nicht gezündet“ habe. Die Polizei gerate in einen „einseitig geführten Glaubenskrieg“ und werde Zielscheibe „eines religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung in Nahost noch stärker zeigen wird“. Der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh forderte schnell mehr Geld für eine verbesserte technische und digitale Ausstattung bei Polizei und Justiz. (Tsp)

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