Strafvollzug: Landesjustizministerin will Schutz in Gefängnissen erhöhen

Über getränktes Briefpapier kommen Drogen unsichtbar in Brandenburgs Gefängnisse. In den Haftanstalten müssen die Mitarbeiter mit zunehmenden Aggressionen und Gewalt rechnen. Das Problem: Gefährliche neue psychoaktive Substanzen - bekannt als synthetisch hergestellte „Designerdrogen“ - lassen sich leichter einschmuggeln. Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will deshalb beim Schutz des Personals und mit neuer Technik nachlegen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam sagte. 

Hoffmann: Gefangene sind gewaltbereiter 

Die Erfahrungen in den Haftanstalten zeigten, dass Gefangene gewaltbereiter seien und ein größeres Aggressionspotenzial aufwiesen. „Wir führen dies auch auf den gestiegenen Konsum von neuen psychoaktiven Substanzen zurück“, sagte Hoffmann. „Wir verzeichnen eine ständige Zunahme von Gewalttaten in den Haftanstalten.“

Die Zahlen des Ministeriums zeigen einen Anstieg binnen zehn Jahren: 45 Gewalttaten wurden 2012 gezählt, 2022 waren es 94. Im vergangenen Jahr hatte es mit 89 Fällen einen Rückgang gegeben. 

In diesem Jahr hatte im April ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen, der unter anderem wegen versuchter Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt ist, zwei Mitarbeiter verletzt. 

Es gibt Überlegungen für mehr Hiebwaffen 

Als Reaktion auf die zunehmenden Gewaltvorfälle ist laut Hoffmann die Ausstattung der Justizvollzugsbediensteten für insgesamt mehr als 200 000 Euro bereits erheblich verbessert worden. Das Land schaffte neue Körperschutzanzüge, Helme, Schnittschutzwesten und -handschuhe sowie sichere Hand- und Fußfesseln an. 

Die Beamten von Einsatzgruppen, die auf Konfliktfälle trainiert sind, wurden zudem 2021 wieder mit Hiebwaffen - also Einsatzstöcken - ausgestattet. So müssten sie bei akuten Vorfällen in den Anstalten nicht erst auf die Polizei warten, sondern können selber eingreifen, sagte Hoffmann. „Wir werden da weiter in die Sicherheit unserer Beamten investieren und möglicherweise die Hiebwaffen nicht nur für Einsatzgruppen vorsehen.“

Es gibt laut Ministerium 113 Einsatzgruppenmitlieder in den Justizvollzugsanstalten mit 1481 Haftplätzen. Wie viele Hiebwaffen bislang zur Ausrüstung gehören, wollte das Ministerium mit Verweis auf Sicherheitsinteressen aber nicht sagen. Brandenburg hat vier Haftanstalten.

Die 64 Jahre alte Justizministerin Hoffmann war zur Generalstaatsanwältin ernannt worden, bevor sie im November 2019 das Regierungsamt übernahm. Ihr Sicherheitskonzept etwa mit einer Wiedereinführung von Hiebwaffen für das Personal war 2021 beim grünen Koalitionspartner und bei den Linken auf Bedenken gestoßen. Im Jahr 2017 waren Schusswaffen im Justizvollzug abgeschafft worden, 2018 auch Hiebwaffen.

Zweiter Drogen-Detektor soll kommen

Hoffmann will künftig den Einsatz von mobilen Drogenscannern bei Postsendungen in den Haftanstalten ausweiten. Ein spezielles Detektionsgerät kann neue psychoaktive Substanzen entdecken - etwa das in Drogen getränkte Briefpapier. „Wir haben dieses Gerät mit Erfolg getestet und werden jetzt zeitnah ein weiteres Gerät anschaffen“, sagte die Ministerin. Dennoch lasse sich das Einschmuggeln von Drogen nie ganz verhindern. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle stieg von 26 im Jahr 2011 auf 90 im vergangenen Jahr.

„Bereits ganz geringe Mengen dieser neuen psychoaktiven Substanzen weisen einen sehr hohen Wirkungsgrad auf. Diese geringen Mengen lassen sich auf verschiedenen Wegen leicht in die Anstalten einschmuggeln“, sagte Hoffmann. Die Risiken dieser neuen psychoaktiven Substanzen für die Gesundheit der Menschen, insbesondere die langfristigen Wirkungen auf die Psyche, seien noch nicht abschätzbar. Dies gelte vor allem bei häufig vorkommendem Mischkonsum, zudem entwickelten sich die Substanzen immer weiter.

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