Exklusiv

Streit um Berliner Sparmaßnahmen: Linke und Grüne werfen dem Senat Rechtsbruch vor

Bei bestimmten Streichungen im Haushalt muss der Senat vorher das Parlament beteiligen. Laut Linken und Grünen ist das in über 20 Fällen offenbar nicht geschehen.

Von Daniel Böldt

19.06.2024, 15:36 Uhr

Linke und Grüne werfen dem Berliner Senat einen möglichen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz 2024/2025 vor. Dabei geht es um die Auflösung der sogenannten Pauschalen Minderausgaben für das Jahr 2024. Der Senat muss insgesamt 1,8 Milliarden Euro einsparen, die bereits für konkrete Projekte eingeplant sind.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true
showPaywallPiano:: true