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Streit um Pflege-Finanzierung: Menschen mit Behinderung protestieren in Berlin für Assistenten-Gehälter
Ein Tarifvertrag regelt die Gehälter von Alltagshelfern für Behinderte. Doch um die Übernahme der Kostensteigerung gibt es Streit. Vor der AOK-Geschäftsstelle protestieren Betroffene.
Im Finanzierungsstreit um persönliche Assistenten für Menschen mit Behinderung haben Betroffene in Berlin protestiert. Vor der Geschäftsstelle der Krankenkasse AOK Nordost in Kreuzberg versammelten sich am Mittwochnachmittag Menschen mit Behinderung und ihre Assistenten.
Hintergrund ist ein Streit um die Refinanzierung von Tarifverträgen durch die AOK und den Senat, teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft und die beiden Assistenzdienst-Anbieter „ambulante dienste“ und „Neue Lebenswege“ hätten im Dezember 2023 einen Vertrag abgeschlossen, der die Lohnerhöhungen des Tarifvertrages der Länder nachvollziehe.
Senat und Pflegekassen weigerten sich jedoch, die Kostensteigerungen zu übernehmen, teilte Verdi mit: Damit gefährdeten sie die Unterstützungsleistungen von mehr als 200 Männern und Frauen mit Behinderung sowie die Gehälter von mehr als 1000 persönlichen Assistenten.
In einem Protestbrief rufe man die AOK-Verhandlungsführer deshalb dazu auf, an einer Lösung zu arbeiten, hieß es von Verdi. Zehn Prozent der Tariflöhne zahlen die Kassen, für die federführend die große AOK verhandelt, 90 Prozent hingegen das Land. (Tsp)
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