Berlin: Tegeler Taxistreit: Gericht lässt sich Zeit

Im Streit um die Gebühren für Taxifahrer am Flughafen Tegel hat das Landgericht gestern keine Entscheidung getroffen. Das Urteil soll in zwei oder drei Wochen verkündet werden. Dabei sieht der Taxiverband seine Chancen nach eigener Einschätzung schwinden. Taxifahrer müssen seit August 2002 eine Gebühr für den neuen Aufstellplatz zahlen, dessen Nutzung ihnen die Flughafengesellschaft vorschreibt. Die wollte das Chaos abschaffen, das wartende Taxis häufig auf der Zufahrtsstraße ausgelöst hatten. Gegen die Zwangsgebühr in Höhe von 70 Euro im Jahr wehren sich Taxifahrer. Sie bemängeln nicht nur steigende Ausgaben, sondern befürchten auch, dass sie bald auch an anderen Stellen in der Stadt für das Aufstellen ihrer Fahrzeuge Gebühren zahlen müssen.

Die Flughafengesellschaft begründete die Zahlpflicht damit, das Anlegen des Aufstellplatzes habe rund eine Million Euro gekostet. In einem Vergleich vor dem Kammergericht hatten sich die Parteien geeinigt, 2003 nur 60 Euro zu zahlen, danach die geforderten 70 Euro. Bis zur Gerichtsentscheidung fließt das Geld auf ein Sperrkonto. kt

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